Mitglieder der Gaskommission kritisieren Umsetzung von Vorschlägen

BERLIN (dpa-AFX) - Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission haben die Umsetzung von Vorschlägen durch die Bundesregierung kritisiert. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte am Mittwoch in Berlin, bis heute sei wenig unternommen worden, um Beratungsangebote zum Energiesparen auszubauen. Dies sei aber ein zentrales Thema der Kommissionsvorschläge gewesen.

Die Expertenkommission Gas und Wärme hatte Ende Oktober ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie schlug Preisbremsen vor, welche die Regierung umgesetzt hat. Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher seit dem Januar, für Privathaushalte und kleine Firmen dann ab März - mit einer rückwirkenden Entlastung für die Monate Januar und Februar.

Der Deutsche Mieterbund bekräftigte seine Forderung nach einem Kündigungsverbot für Mieter, die wegen hoher Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Bei den Preisbremsen sei bis heute unklar, wie genau die Regelung der Gaspreisbremse auf einzelne Mietverhältnisse heruntergebrochen werde, sagte Franz Michel, Leiter Wohnungspolitik beim Mieterbund. Es gebe keine Handreichung, die dem Vermieter deutlich mache, wie die Vorteile der Preisbremse bei den Mietern ankommen sollen./hoe/DP/mis