Mehr Länder setzen schärfere Corona-Beschränkungen in Kraft

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Bund-Länder-Beschlüssen der vergangenen Woche setzen die Länder nach und nach schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Gleichzeitig gibt es Fortschritte bei der schleppend angelaufenen Impfkampagne. Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf das Impftempo zuversichtlich zeigt, geht der Streit innerhalb der großen Koalition um Probleme beim Impfstart weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo bereits bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen.

Verschärfte Maßnahmen gegen das Virus gelten in Hamburg bereits seit Freitag und in Brandenburg seit Samstag. Am Sonntag zogen Berlin, Niedersachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nach. Weitere Bundesländer folgen am Montag. Bund und Länder hatten am Dienstag eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar mit verschärften Kontaktbeschränkungen beschlossen. Diese seien "leider erforderlich", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der "Bild am Sonntag". Auch Söder verteidigte das Vorgehen.

Damit gilt nun vielerorts, teilweise mit Abweichungen im Detail: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen und in Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche können Einschränkungen für den Bewegungsradius der Menschen verhängt werden. Unterschiedlich handhaben die Länder Regeln für Schulen und Kitas.

Die Ende Dezember gestarteten Impfaktionen haben die Lage bislang nicht längerfristig entspannt. Die Gesundheitsämter meldeten am Sonntag 16 946 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 465 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Morgen bekanntgab. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem wurden aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt keine Zahlen gemeldet, wie das RKI mitteilte. Grundsätzlich ist die Interpretation der Daten momentan schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

In den vergangenen Tagen hatte es auch gute Nachrichten gegeben, um beim Impfen voranzukommen. Seit Freitag kann aus den gelieferten Ampullen von Biontech (BioNTech (ADRs))/Pfizer mehr Impfstoff entnommen werden als bisher. Mengensteigerungen um bis zu 20 Prozent sollen möglich sein. EU-weit gibt es zudem eine neue Vereinbarung über bis zu 300 Millionen weitere Biontech/Pfizer-Dosen. Der zweite in Europa zugelassene Impfstoff, der des US-Herstellers Moderna, soll ab Dienstag an die Bundesländer geliefert werden. Ende Januar könnte die Zulassung eines dritten Impfstoffs des Herstellers AstraZeneca folgen.

Bundesweit haben mittlerweile zahlreiche Impfzentren ihre Arbeit aufgenommen, um zunächst hochbetagte Menschen zu immunisieren. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind mittlerweile mehr als einen halbe Million Menschen in Deutschland geimpft.

"Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, rasch Impfstoff zu bekommen", sagte CSU-Chef Söder der "Welt am Sonntag". Die verlässliche Zulassung sei wichtig, aber jeder Impfstoff rette Leben. "Deshalb sollte man nicht die typischen bürokratischen Verfahren wählen, sondern sich in der Tat offensiv um eine Zulassung bemühen. Ein Impfstoff, der in einem Land schon zugelassen ist, könnte auch in der EU schnell zur Zulassung gebracht werden."

Am schleppenden Start der Impfungen hatte es Kritik gegeben, so aus der SPD an die Adresse von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die SPD-geführten Bundesländer hatten einen Fragenkatalog zu den Problemen bei der Impfung an Spahn geschickt. "Es war von Anfang an klar, dass Impfen unser Ausweg aus der Pandemie ist und deswegen im Detail vorbereitet werden muss. Das hat Spahn nicht getan", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bescheinigte der SPD hingegen in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), "anscheinend den Weg der Vernunft verlassen" zu haben. Inmitten der Pandemie mache die Partei mit der Debatte um das Impfen Wahlkampf.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warb aber um Transparenz. "In Zeiten von großer Unsicherheit ist Vertrauen eine ganz zentrale Kategorie des Regierens", sagte er der dpa. Deshalb müsse der Grundsatz gelten: "Wenn sich Fragen aufdrängen, werden sie gestellt". "Sonst entsteht leicht Misstrauen", mahnte Scholz.

Spahn selbst räumte in der "Welt am Sonntag" ein: "Ich sage nicht, dass alles perfekt gelaufen ist. Es gibt Dinge, insbesondere bei der Information zum Impftermin, die man besser machen kann." Er betonte aber auch: "Wir haben jetzt eine Struktur, die funktioniert und die hochfahren kann und wird."

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, das Tempo beim Impfen werde zunehmen. "Wir werden in Deutschland genügend Impfstoff für alle verfügbar haben. Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der es möchte, ein Impfangebot machen können", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast./thn/DP/edh