Kogler untermauert Kritik an Ölindustrie mit Sachverhaltsdarstellung

Zudem versucht der Vizekanzler anhand von Zeitreihen, Grafiken und wissenschaftlicher Literatur zu belegen, dass sich die Preisänderungen bei Kraftstoffen und Rohöl asymmetrisch verhalten, sprich: wird Rohöl teuerer, tun dies auch die Kraftstoffe - wird Rohöl billiger, bleiben die Kraftstoffe meistens noch eine ganze Weile lang teuer. Kogler verweist weiters auf wirtschaftswissenschaftliche Literatur, die eine abnehmende Effizienz des Rohölmarktes seit der Finanzkrise 2008 sieht.

Vergangene Woche hatte Kogler kritisiert, dass die zuletzt stark gestiegenen Treibstoffpreise trotz wieder gesunken Rohölpreise hochgeblieben waren. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen", so der Vizekanzler damals. Der Fachverband der Mineralölindustrie reagierte auf die Kritik und verwies auf geopolitische Risikoaufschläge in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, sowie auf eine gestiegene Auslandsnachfrage.

Doch auch diese Argumente will Kogler in seiner Sachverhaltsdarstellung nicht gelten lassen. Die positive Entwicklung der OMV-Aktie nach Angebotsschocks, dient ihm dabei als Indiz, dass "Marktvolatilitäten nicht notwendigerweise zu negativen Profiterwartungen" führen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Außerdem seien die Kraftstoffpreise in Österreich zuletzt stärker angestiegen als in den meisten Nachbarländern, was eine höhere Nachfrage aus diesen unwahrscheinlich mache, so Kogler.

All dies seien keine Beweise dafür, dass die Preisentwicklung an den Tankstellen der Marktkonzentration geschuldet sind, sie böten "aber Hinweise darauf, dass Marktteilnehmer ihre Marktmacht ausnutzen, um Gewinne zu maximieren", so Kogler in seinem Schreiben an die BWB.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat, wie heute bereits gemeldet wurde, eine Untersuchung der Ölbranche in Österreich angekündigt. In einer Presseaussendung zeigt sich Kogler "sehr froh" über diesen Schritt der BWB. Auch ÖVP-Klubsprecher August Wöginger bezeichnete die nun eingeleitete BWB-Untersuchung per Aussendung als "richtig und wichtig".

spo/bel

APA