IWF: Paris verfehlt Defizitziel - Bericht: EU will mehr Zeit geben

    WASHINGTON/PARIS/MADRID (dpa-AFX) - Das kriselnde Euro-Schwergewicht Frankreich bekommt aus Sicht des Internationalen Währungsfonds sein Defizit nicht in den Griff. Der IWF rechnet damit, dass Frankreich im nächsten Jahr die EU-Defizitgrenze nicht einhalten kann. Wie der Währungsfonds am Freitag (Ortszeit) in Washington mitteilte, erwartet er für das Jahr 2013 ein Defizit in Frankreich von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, nach 4,5 Prozent im laufenden Jahr. Der IWF rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum und mahnt, Frankreich müsse wettbewerbsfähiger werden.

 

    Auch die EU-Kommission hatte Anfang November davor gewarnt, dass Paris daran scheitern könnte, im nächsten Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent einzuhalten. Frankreich werde im kommenden Jahr beim Defizit auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn will aber erst im kommenden Jahr entscheiden, ob er eingreift. Die Kommission kann Defizitsünder mit Geldbußen zwingen, auf Sparkurs zu blieben. Die französische Regierung hatte mehrfach betont, im nächsten Jahr das Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen.

 

    Wie die Madrider Zeitung "El País" berichtete, ist die EU-Kommission bereit, Spanien und Frankreich beim Abbau ihrer Defizite mehr Zeit zu gewähren. Spanien solle bei der Neuverschuldung die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erst 2015 oder 2016 einhalten, ein bis zwei Jahre später als bisher geplant, schrieb das Blatt unter Berufung auf Kreise der EU und der spanischen Regierung. Frankreich soll demnach bis 2014 - ein Jahr mehr als bisher vorgesehen - Zeit bekommen, sein Defizit unter die Obergrenze zu bringen.

 

    Das neue Defizitziel für Spanien könne Mitte Februar gebilligt werden, schrieb die Zeitung. Die EU-Kommission wolle von Spanien für das Jahr 2013 keine weiteren Einsparungen verlangen, wohl aber für 2014. Nach Informationen des Blattes wird erwogen, für Spanien das Defizitziel für 2012 auf 7,0 (bisher: 6,3) Prozent und für 2013 auf 6,0 (4,5) Prozent festzulegen.

 

    Bei Euro-Schwergewicht Frankreich schätzt der IWF das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 auf 0,2 Prozent, für das kommende Jahr auf 0,4 Prozent. Der Wirtschaftsausblick spiegele angesichts der Schuldenkrise die allgemeine Schwäche in Europa wider. Behindert werde die Erholung in Frankreich jedoch auch durch eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Der Exportanteil gehe stetig zurück. Als positiv hob der IWF hervor, dass die Investoren dennoch Vertrauen in Frankreich hätten.

 

    Frankreichs Wirtschaftsminister Pierre Moscovici stimmte dem Bericht des IWF größtenteils zu. Die anhaltende Wirtschaftsflaute in der Eurozone und die seit zehn Jahren bestehende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit seien die Haupthindernisse für Frankreichs Wirtschaftswachstum, teilte der Minister nach der Veröffentlichung des IWF-Jahresberichts mit.

 

    In einem Sondergutachten hatte der frühere Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS , Louis Gallois, im November die Schwäche der französischen Wirtschaft aufgezeigt. So sank der Anteil der Industrie an der Gesamtwertschöpfung in den vergangenen Jahren deutlich, im Gegensatz zu Deutschland. Die Handelsbilanz verschlechterte sich ebenfalls deutlich.

 

    Die Wirtschaft in der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums stagniert seit längerem. Die französische Regierung reagierte und will Strukturreformen angehen. Mit massiven Steuererleichterungen für Unternehmen sollen Wettbewerbsdefizite ausgeglichen werden./ch/DP/he