Hessischer FDP-Chef warnt vor steuerlichen Belastungen für Finanzplatz Frankfurt

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die hessische FDP warnt vor Gefahren für den Finanzplatz Frankfurt durch mögliche neue steuerliche Belastungen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) werbe einerseits in Brüssel und London für die Attraktivität des Finanzplatzes in der Mainmetropole, sagte Parteichef Stefan Ruppert der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auf der anderen Seite spreche sich die CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

"Die Befürworter dieser Steuer unterschätzen, dass die Gefahren für den Finanzplatz Deutschland deutlich größer sind als der vermeintliche Nutzen", sagte Ruppert. Der größte Verlierer einer solchen Regelung wäre der Finanz- und Börsenplatz Frankfurt, da dann Tausende Stellen auf dem Spiel stünden.

Eines der zentralen Probleme besteht nach Einschätzung des FDP-Landeschefs darin, dass mit der Einführung der Steuer Börsengeschäfte absehbar in andere Länder verlagert würden. Sollte eine Steuer kommen, an der andere Finanzplätze wie London, New York oder Singapur nicht beteiligt seien, würden diese Transaktionen künftig einfach woanders stattfinden und die Steuereinnahmen Hessens erheblich sinken, erklärte Ruppert.

"Außerdem werden durch die Finanztransaktionssteuer eben nicht die Banken belastet, sondern diese geben die Kosten an Kleinsparer und den Mittelstand eins zu eins weiter", betonte der FDP-Politiker. Regierungschef Bouffier sollte sich deshalb als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender in seiner Partei dafür stark machen, dass sich seine Partei nicht für eine Regelung einsetzt, die den Finanzplatz Frankfurt schwächt und zudem keinen positiven Nutzen bringt.

Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten, etwa Aktien und Derivate. Letztere sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Mit ihr soll die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Gleichzeitig soll die Steuer überhitzte Spekulation bremsen. Verbraucher und Kleinanleger sollen möglichst geschont werden - etwa mittels Freibeträgen.

Hintergrund der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist die Weltfinanzkrise 2008, die auch von hochspekulativen und riskanten Finanzgeschäften ausgelöst wurde./glb/DP/zb