Grüne für Bußgeld bei Verstößen gegen Postgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für Bußgeld gegen Post- und Paketdienste bei schlechter Leistung ausgesprochen. "Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit großen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die Bundesnetzagentur habe nicht die nötigen Mittel, um Druck auszuüben. "Wir Grünen wollen, dass sie endlich auch spürbare Bußgelder gegen Konzerne verhängen kann, wenn die gegen das Postgesetz verstoßen."

2018 haben sich nach Angaben der Bundesnetzagentur die Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr sind nach dem jüngsten Tätigkeitsbericht beim Verbraucherservice Post 12 615 Beschwerden eingegangen (Vorjahr 6100). Bis 30. September 2019 seien nach vorläufigen Zahlen 12 915 Beschwerden gezählt worden.

"Jedes verschwundene oder beschädigte Paket ist eines zu viel. Um dies abzustellen, arbeiten unsere Mitgliedsunternehmen ständig an Optimierungen", sagte Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK), nach Angaben des Blattes.

Ein Sprecher der Deutschen Post relativierte den Angaben zufolge die Zahlen der Bundesnetzagentur: Bezogen auf 2018 gehe es um lediglich eine Beschwerde auf 1,7 Millionen beförderte Sendungen. Das könne die Post trotzdem nicht zufriedenstellen. Tatsache sei auch, dass die Bundesnetzagentur als Beschwerdestelle in den vergangenen Jahren deutlich bekannter geworden sei. Die bei der Post direkt eingegangenen Reklamationen seien rückläufig./sl/DP/he