GroKo-Unterhändler: Bis zu 12 Milliarden Euro für Breitbandausbau

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen bis zu 12 Milliarden Euro in flächendeckend schnelles Internet investieren. Darauf verständigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe "Digitales" am Sonntag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt Teil haben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Ergebnisse in dem Bereich.

In der kommendenden Legislaturperiode soll ein Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro aufgelegt werden, um den Breitbandausbau vorantreiben. "Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glasfaser", sagte Klingbeil. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden.

Eine Daten-Ethikkommission soll eingesetzt werden, um "die großen Datenfragen" zu klären. Die Bundesnetzagentur soll eine Melde-App für Bürger auflegen, um Funklöcher zu melden, wie CDU-Unterhändler Helge Braun sagte.

CDU, CSU und SPD wollten die Digitalisierung zu einem Kernthema einer erneuten großen Koalition machen. Bereits im Sondierungspapier hatten die Parteien vereinbart, den flächendeckenden Ausbau mit schnellen Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 zu erreichen./poi/DP/men