Grasser-Anklage - Gericht: Bisher kein Rechtsmittel eingelangt

Die Einspruchsfrist gegen die Anklage laufe bei einigen bis zum 9. August, bei anderen noch länger. Die Einspruchsfrist dauert 14 Tage ab erfolgter Zustellung der Anklage.

Einspruch angekündigt haben bereits die Anwälte von Grasser, des mitangeklagten Walter Meischberger sowie des Vorstandsdirektors der Raiffeisen-Landesbank OÖ Georg Starzer und eines Mitarbeiters der Real-Treuhand. Auch der frühere Generaldirektor der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, werde Einspruch erheben, berichtet der "Kurier" (Samstagsausgabe).

Nach siebenjährigen Ermittlungen hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Grasser, die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie Immobilien-Makler Ernst Karl Plech und 12 weitere Personen wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 und bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower vorgelegt. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung sowie Beweismittelfälschung, es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Über die Einsprüche dagegen entscheidet das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) im Rechtsmittelverfahren.

(Schluss) gru/bei

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