dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.11.2012 - 17.00 Uhr

    WIESBADEN/MÜNCHEN - Europas Konjunkturlokomotive Deutschland kommt nur noch im Schritttempo voran. Doch die Hoffnung wächst, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder Fahrt aufnimmt. Erstmals seit Mai hat sich die Stimmung der deutschen Unternehmen wieder aufgehellt. In der Industrie, im Handel und auf dem Bau liefen die Geschäfte wieder etwas besser. "Zudem blicken die Unternehmen deutlich weniger pessimistisch auf die weitere Geschäftsentwicklung", erklärte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Freitag in München.

Bundestag verabschiedet Haushalt 2013 - SPD: Wenig Sparwillen

    BERLIN - Der Bundeshaushalt für 2013 mit Gesamtausgaben von 302 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete den zuletzt vom Haushaltsausschuss nochmals korrigierten Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag mit 312 Ja- gegen 258 Nein-Stimmen. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Sparanstrengungen seien nicht ausreichend.

Gipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt gescheitert

    BRÜSSEL - Der Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ist gescheitert. Das teilten EU-Diplomaten mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre europäischen Kollegen gingen am Freitagnachmittag ohne Ergebnis auseinander.

Steinbrück: SPD darf bei Steuern nicht überziehen

    BERLIN - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen nach Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Dies wäre das größte Wiedererweckungsprogramm für die FDP", sagte er am Freitag auf einer Tagung der pragmatischen "Netzwerker" in der SPD.

Ackermann: Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt

    ZÜRICH - Ohne einen weiteren Schuldenschnitt wird Griechenland nach Einschätzung des Ex-Chefs der Deutschen Bank (Deutsche Bank), Josef Ackermann, kaum wieder auf die Beine kommen. Das Sparziel für Griechenland, bis 2020 die Schuldenlast von 170 auf 120 Prozent des Bruttosozialprodukts zu senken, sei sehr ambitioniert und nicht ohne Wachstum zu erreichen, sagte der Verwaltungsratspräsident des Schweizer Versicherungskonzerns Zurich (Zurich Insurance Group) im "Interview der Woche" des Südwestrundfunks (Samstag).

Mersch nach endlosem Streit in EZB-Chefetage angekommen

    BRÜSSEL - Nach monatelangem Gezerre haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Luxemburger Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen. Mit dem 63-Jährigen zieht einer der Geburtshelfer der Euro-Währung in die Machtzentrale der Notenbank ein. Damit setzten sich die EU-"Chefs" gegen das Europaparlament durch, das Mersch abgelehnt hatte. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte die Personalie am Freitag während des EU-Gipfels in Brüssel mit. Kritiker sprachen von einem "Affront" gegen das Parlament.

Rösler will Reform des Emissionshandels blockieren - Gegenposition zu Altmaier

    BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will trotz der Ermahnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Reform des EU-weiten Emissionshandels blockieren. Eine Verknappung der CO2-Verschmutzungsrechte komme für Rösler nicht in Betracht, teilte das Ministerium am Freitag mit. "Gemeinsames Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden." Sollte Altmaier auf seiner Position beharren, werde es bei der Abstimmung auf EU-Ebene auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen.

Belgien: Unternehmensvertrauen hellt sich leicht auf

    BRÜSSEL - In Belgien hat sich das Unternehmensvertrauen im November unerwartet aufgehellt. Im Monatsvergleich sei der Indikator von minus 13,5 Zähler auf minus 13,4 Punkte gestiegen, wie die belgische Notenbank (BNB) am Freitag in Brüssel mitteilte. Experten hatten mit einem unveränderten Wert gerechnet.

Schweiz bedauert Ablehnung des Steuerabkommens

    BERN - Regierung und Wirtschaftsverbände der Schweiz haben die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat einhellig bedauert. Bankenvertreter kritisierten eine aus ihrer Sicht politisch motivierte Blockade seitens der Opposition. Die Finanzministerin und turnusmäßig amtierende Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf äußerte am Freitag die Hoffnung, dass es doch noch eine Kompromisslösung im Vermittlungsschuss gibt.

Weidmann: Dürfen Geldpolitik nicht überfrachten

    FRANKFURT - Bundesbankpräsident Jens Weidman hat erneut vor einer Überfrachtung der Geldpolitik gewarnt. "Die Krise hat die Grenze zwischen Geld- und Haushaltspolitik verwischt", sagte Weidmann, der auch Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, am Freitag in Frankfurt. "Die Maßnahmen der Notenbank können Reformen der Regierung verzögern." Weidmann hatte zuletzt immer wieder vor möglichen negativen Folgen des Anleihekaufprogramms (OMT) der EZB gewarnt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte hingegen zuvor darauf hingewiesen, dass das Programm zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen haben.

Kauder rechnet mit eigener Mehrheit für Griechenland-Kredite

    BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet auch bei der nächsten Bundestagsabstimmung über Notkredite für Athen mit einer eigenen Mehrheit der Koalition - Fragen nach einem dritten Hilfspaket lässt er aber offen. "Das steht jetzt nicht zur Debatte", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). Jetzt gehe es nur um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms. Er betonte aber: "Wir werden immer das tun, was notwendig ist, um den Euro zu stabilisieren. (...) Deutschland geht es nur bei einem stabilen Euro gut." Und: "Die allermeisten Abgeordneten wissen doch, dass die Risiken unkalkulierbar wären, wenn Griechenland von Europa fallen gelassen würde."

Weniger Aufträge am Bau

    WIESBADEN - Der Bauboom in Deutschland hat im September einen Dämpfer erhalten. Die Aufträge sanken preisbereinigt um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Ursache war ein Rückgang im Tiefbau von 10,0 Prozent, die Nachfrage im Hochbau stieg dagegen um 2,0 Prozent. Der Gesamtumsatz sank binnen Jahresfrist um 2,7 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro. Ende September waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 739 000 Menschen beschäftigt, das waren 18.000 oder 2,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Draghi: Vertrauen in Eurozone kehrt allmählich zurück

    FRANKFURT - Das Vertrauen in die Eurozone kehrt nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi allmählich zurück. Die Anstrengungen der Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten die unmittelbaren Spannungen an den Märkten beruhigt, sagte Draghi am Freitag zum Abschluss der "Euro Finance Week" in Frankfurt: "Daher kann ich heute von einer allmählichen Rückkehr des Vertrauens in die Eurozone berichten."

DWS schickt Dachfonds Immoflex in die Abwicklung

    FRANKFURT - Die krisengeschüttelte Branche der offenen Immobilienfonds ist um einen weiteren Protagonisten ärmer. Die Deutsche-Bank-Tochter (Deutsche Bank) DWS liquidiert ihren knapp 97 Millionen Euro schweren Dachfonds "Immoflex Vermögensmandat". Das geht aus einer Unternehmensmitteilung vom Freitag hervor. Bis April 2015 soll das Portfolio aufgelöst werden. Anleger sollen bis dahin zweimal pro Jahr Ausschüttungen erhalten.

Draghi: Aufbau von EZB-Bankenaufsicht braucht Zeit

    FRANKFURT - EZB-Präsident Mario Draghi dämpft die hohen Erwartungen an eine zentrale Bankenaufsicht. Nach derzeitigem Stand könne die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) 2013 ihre Arbeit aufnehmen, "aber dann brauchen wir Zeit", sagte Draghi am Freitag in Frankfurt. "Wir müssen es zeitgerecht hinbekommen, aber wir müssen es gut machen." Die EZB soll schrittweise alle gut 6000 Euro-Banken beaufsichtigen. Dabei will sie mit den nationalen Aufsehern zusammenarbeiten. Neben der Bankenunion müssten die Staaten wie die EU als Ganzes Reformen vorantreiben, sagte Draghi: "Das wird das Vertrauen in unseren Kontinent wieder voll herstellen."/ben/jsl/DP/jkr

Standard & Poor's bestätigt Kreditbewertung Frankreichs

    LONDON - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat am Freitag die Kreditbewertung von Frankreich bestätigt, die bisherigen Reformbemühungen aber als unzureichend kritisiert. Die langfristige Bewertung bleibe unverändert auf der zweithöchsten Note "AA+", teilte die Agentur am Freitag mit. Den Ausblick setzte Standard & Poor's ebenfalls unverändert auf "negativ". Damit droht der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas weiterhin eine Abstufung. Die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung im kommenden Jahr veranschlagt S&P mit mindestens einem Drittel.

Söder schließt Euro-Aus für Griechenland weiter nicht aus

    NÜRNBERG - Nach einigen Wochen der Ruhe wird die Kritik an der Rettungspolitik für Griechenland in der CSU wieder schärfer. Der Austritt Athens aus dem Euro müsse eine Option bleiben, forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Nürnberger Zeitung" (Freitag): "Es muss neben den Hilfsangeboten eine Alternative geben für den Fall, dass eine Insolvenz Griechenlands droht. Das heißt, es muss ein Plan B geprüft werden. Nicht in Form einer kalten Insolvenz, sondern als geordnete Austrittslösung."

Frankreich: Geschäftsklima hellt sich etwas stärker als erwartet auf

    PARIS - In Frankreich hat sich die Stimmung der Unternehmer im November nach einem Rückschlag vom Vormonat wieder etwas aufgehellt. Der Geschäftsklimaindikator sei um drei Zähler auf 88 Punkte gestiegen, teilte die Statistikbehörde Insee am Freitag in Paris mit. Volkswirte hatten zuvor mit einem etwas geringeren Anstieg auf 87 Punkten gerechnet.

Gabriel: Europa steckt in einer 'Sackgasse'

    BERLIN - Die Europäische Union steckt nach Auffassung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer "Sackgasse". "Die Katastrophe ist, dass die Staats- und Regierungschefs offensichtlich nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen - mehr denn ja brauchen", sagte Gabriel angesichts der massiven Differenzen zum EU-Finanzrahmen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". In der Welt von morgen würden die europäischen Einzelstaaten keine Stimme mehr haben. Er könne nur hoffen, dass sich die EU-Chefs "zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen". In der Nacht zum Freitag waren die Gespräche über ein neues Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union in Brüssel unterbrochen worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem laufenden Treffen in Brüssel voraussichtlich noch nicht einigen werden.

Bsirske: Hartz-IV-Erhöhung ist überfällig

    BERLIN - Verdi-Chef Frank Bsirske hält eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für dringend notwendig. "Durch die Inflation ist der Regelsatz in den letzten zehn Jahren real gesunken. Eine deutliche Erhöhung ist überfällig", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Ein Sozialstaat, der diesen Namen verdiene, dürfe nicht ausgerechnet auf Kosten von Arbeitslosen und ihren Familien sparen.

/rob/hbr