Diskussion um Flüchtlinge entbrennt: Zeitarbeit, Ausnahmen vom Mindestlohn

NÜRNBERG/HALLE (dpa-AFX) - Konjunkturexperten und Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise haben sich gegen eine Aufweichung des Mindestlohns bei Flüchtlingen ausgesprochen. Weise sagte der Deutschen Presse-Agentur, Flüchtlinge sollten wie andere Beschäftigte auch von Anfang an den gesetzlich vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint E. Gropp, warnte vor Sonderregelungen. "Das würde Flüchtlinge und einheimische Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen und zu Konflikten führen.".

Weise sagte, er habe als Arbeitsmarkt-Experte zu dem Thema eine klare Haltung: "Ich selbst würde in die Richtung denken, Menschen zu befähigen, dass sie so viel leisten, dass sie den Lohn auch verdienen". Unternehmer sollten sich daher nicht die Frage stellen, "Was kann ich am Mindestlohn drehen?", sondern fragen, "Was kann ich unter den gegebenen Rahmenbedingungen unternehmen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen?"", sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Er widersprach wiederholten Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Flüchtlinge müssten behandelt werden wie Langzeitarbeitslose, bei denen der Mindestlohn für eine gewisse Zeit nicht gelte, hatte etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, gefordert.

Der scheidende Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach sich hingegen in der "Welt am Sonntag" für eine allgemeine Ausnahmeregelung aus: "Am besten ist es, wenn der Mindestlohn generell für alle, die in Deutschland erstmals einen Job annehmen, einige Jahre lang ausgesetzt wird, also auch für deutsche Neueinsteiger in das Berufsleben."

Nach Einschätzung von IWH-Präsident Gropp wird der Zuzug von Flüchtlingen die Arbeitslosenquote in Deutschland kaum erhöhen. "Nach unseren Berechnungen werden kommendes Jahr durch die Flüchtlinge 130 000 oder 140 000 Menschen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommen", sagte Gropp der Deutschen Presse-Agentur. Im Vergleich zu den zuletzt 2,6 Millionen Arbeitslosen seien das nicht so viele. Langfristig sei die Zuwanderung positiv für den Arbeitsmarkt. "Wir haben tatsächlich ein riesiges Demografieproblem."

Nach Einschätzung von Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth dürfen fehlende formale Qualifikationen kein Hindernis für die Beschäftigung von Flüchtlingen sein. "Wir müssen uns stärker mit der Frage beschäftigen, welche Fähigkeiten diese Menschen mitbringen", sagte Porth. "Es muss uns gelingen, dass die fehlende formale Qualifikation nicht automatisch nur zu einer Beschäftigung als An- und Ungelernter führt."

Aus seiner Sicht kann Zeitarbeit "eine Brücke" beim Übergang in das Arbeitsleben bieten. Im Oktober hatte die Bundesregierung das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber gelockert - zuvor war ihnen diese Möglichkeit für vier Jahre verwehrt geblieben. Porth geht das nicht weit genug. "Das Zeitarbeitsverbot in den ersten 15 Monaten ist nicht hilfreich", kritisierte er. "Es ist schlecht, wenn für Flüchtlinge nach einem Praktikum ein Beschäftigungsloch entsteht."/kts/rgo/ang/mar/DP/das