Deutsche Pkw-Maut - Zuschlag für Kapsch und oeticket-Mutter CTS

Der Auftrag reicht über einem Zeitraum von zwölf Jahren, das Auftragsvolumen inklusive Umsatzsteuer beträgt knapp zwei Milliarden Euro, teilte Kapsch am Mittwochnachmittag in einer Aussendung mit.

Beide Unternehmen halten an einem Joint Venture 50 Prozent. Die Ausschreibung lief EU-weit. Der endgültige Zuschlag kann erst nach planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter - frühestens am 30. Dezember 2018 - erteilt werden.

Das Versprechen, ausländische Autofahrer auf der Autobahn zu Kasse zu bieten - und deutsche Pkw-Betreiber ebenso, allerdings sollen sie die Ausgaben über die Kfz-Steuer zurück erhalten - war ein Wahlversprechen der CSU. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

Erst vor wenigen Tagen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verhandelt. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Ein Urteil in dem Verfahren wird in einigen Monaten erwartet.

(Schluss) stf/ggr

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