CSU- und Linke-Politiker kritisieren Baerbock wegen Nordstream 2

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), haben Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Äußerungen zur Erdgas-Pipeline Nordstream 2 kritisiert. Für deren "Unterstellung, Russland würde die Lieferung von Erdgas zur Erpressung von Europa missbrauchen und sei für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich", gebe es keinerlei Hinweise, schreiben beide in einer gemeinsamen Erklärung. Von einer "möglichen künftigen Außenministerin" dürfe man erwarten, dass sie sich sachkundig mache.

Ernst und Ramsauer verwiesen auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers vom 11. Oktober. Darin antwortet das Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage nach den aktuellen Preistreibern beim Gas und ob die Regierung Anzeichen für eine Nicht-Einhaltung von Vertragsverpflichtungen von russischen Energielieferanten sehe, es träfen derzeit verschiedene Faktoren aufeinander, die zu einem deutlichen Preisanstieg geführt hätten. "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Nicht-Einhaltung von Vertragsverpflichtungen russischer Energielieferanten vor", heißt es weiter.

"Gerade die hohe Nachfrage nach Erdgas erfordert eine rasche Inbetriebnahme von Nordstream 2", erklären Ernst und Ramsauer weiter. Baerbock hatte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe Russland mit Blick auf die hohen Energiepreise ein "Pokerspiel" und "gehörig nach unten" gefahrene Gaslieferungen vorgeworfen. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen", sagte die Grünen-Chefin und plädierte dafür, der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen./jr/DP/stw