Commerzbank-Chef Blessing für Eurobonds - Kritik vom Finanzministerium

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Zwischen der Bundesregierung und der teilverstaatlichten Commerzbank bahnt sich ein Konflikt über den Kurs zur Stabilisierung des Euro an. Commerzbank-Chef Martin Blessing sprach sich im "Handelsblatt" (Mittwoch) für eine schnelle Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aus, für die alle Euro-Länder haften. Er geht damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte Euro-Bonds und eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bisher vehement abgelehnt. Die Commerzbank wurde vom Staat gerettet und gehört zu 17 Prozent dem Bund.

In dem Gastbeitrag schreibt Blessing nach Angaben der Zeitung: "Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren." Die gemeinsame Haftung der Euro-Länder sei mit dem europäischen Rettungsfonds ESM und den Notoperationen der Europäischen Zentralbank (EZB) ohnehin bereits Realität.

Scharfe Kritik an Blessing kommt aus dem Bundesfinanzministerium. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) stellte klar: "Eurobonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda. Und das aus gutem Grund."

Eine gemeinschaftliche Haftung trage nicht zur Lösung von Problemen in der Euro-Zone bei, erklärte Kampteter. Sie würde Anreize für Mitgliedstaaten verringern, Reformen umzusetzen: "Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren."/sl/DP/zb