Braunkohlereserve bringt Versorgern 230 Millionen Euro im Jahr

Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt", sagte Gabriel am Samstag. Damit werden die drei Versorger dafür entschädigt, dass ihre Braunkohlekraftwerke zum Zwecke Klimaschutzes vom Netz genommen werden. Sie blasen bei der Stromproduktion besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft. Ohne die Quasi-Stilllegung hätte Deutschland sein selbst gestecktes Ziel verfehlt, im Jahr 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) begrüßte die Einigung. Von den Grünen kam Kritik.

"Mit den konkreten Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die Unternehmen zu Ende", erklärte der IG-BCE-vorsitzende Michael Vassiliadis. Die Einzelheiten in der Umsetzung auf betrieblicher Ebene könnten jetzt mit den Unternehmen besprochen werden. Damit sei es jedoch noch nicht getan, es müsse ein Programm zur regionalen Entwicklung folgen. "Die Politik steht in der Verantwortung, den durch eigene Entscheidungen verursachten Verlust von Arbeitsplätzen zu kompensieren," so Vassiliadis.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte dagegen, Gabriel schaffe "mit Milliardenkosten eine Kohlereserve, die niemand braucht. Stromkunden und Steuerzahler müssen nun dafür aufkommen, dass die Konzerne die Energiewende verschlafen haben. Das ist der Einstieg in die direkte Subventionierung der Braunkohle."

Die Stromkunden zahlen den teilweisen Ausstieg aus der Braunkohle

Zusammen erhalten die Unternehmen für den Zeitraum 1,61 Milliarden Euro, von denen der Löwenanteil an RWE gehen wird. Bezahlen werden die Zeche die Stromkunden über die Netzentgelte, die auf ihrer Rechnung um 0,05 Cent steigen werden. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunde wird in Zukunft rund 1,75 Euro pro Jahr mehr bezahlen müssen.

Insgesamt nehmen Vattenfall, RWE und die Mibrag damit schrittweise eine Leistung von 2,7 Gigawatt vom Markt, was 13 Prozent der in Deutschland installierten Braunkohleleistung entspricht. RWE wird sukzessive auf fünf Blöcke verzichten und kommt damit auf 1,5 Gigawatt, wie das Unternehmen Dow Jones Newswires bestätigte. Es handelt sich dabei um zwei Blöcke in Frimmersdorf, zwei Blöcke in Niederaußem und einen Block in Neurath.

Vattenfall plant, dass zwei der sechs Blöcke aus dem Kraftwerk Jänschwalde in die Sicherheitsbereitschaft gehen, wie aus dem Umfeld zu erfahren war. Jeder Block hat eine Leistung von 500 Megawatt. Die verbleibenden 200 Megawatt kommen von der Mibrag, die Tagebaue und Kraftwerke um Leipzig betreibt. Hier ist das Kraftwerk Buschhaus der Tochter Helmstedter Revier GmbH betroffen. Dem muss der Aufsichtsrat aber am 26. Oktober noch zustimmen.

Infolge dessen würden Arbeitsplätze dauerhaft verloren gehen. "Die vorgesehene Sicherheitsbereitschaft und anschließende Stilllegung werden sich, wenn auch abgemildert, dennoch massiv auf die wirtschaftliche Entwicklung von Mibrag und damit verbunden auf die Arbeitsplätze auswirken", teilte das Unternehmen mit. Derzeit werde zusammen mit den Betriebsräten intensiv an einer wirtschaftlich sinnvollen und sozialverträglichen Lösung gearbeitet.

Auch RWE-Vorstandschef Peter Terium erklärte in einer Mitteilung, die politische Lösung bedeute "einen tiefen Einschnitt, der unserem Unternehmen und unseren Mitarbeitern eine Menge abverlangt". Zugleich stellte er sich hinter die Eckpunktevereinbarung: "Für uns steht außer Frage, dass wir die Energiewende konstruktiv mitgestalten. Dieser Wandel muss ohne Strukturbrüche erfolgen." Er dürfe aber Unternehmen, deren Beschäftigte und die betroffenen Regionen nicht überfordern.

Der Grünen-Abgeordnete Krischer kritisierte, statt der milliardenschweren Kohlereserve brauche Deutschland "ein marktwirtschaftliches Instrument zum Anreiz emissionsarmer Technologien und Speicher, was ein ökologischer Flexibilitätsmarkt leisten kann", forderte er.

Ursprünglich plante SPD-Chef Gabriel den CO2-Ausstoß zu drücken, indem er Braunkohlekraftwerken eine Strafabgabe auf CO2 verordnen wollte. Doch nach dem Widerstand aus den Bundesländern mit Braunkohlebergbau und der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie schwenkte der Wirtschaftsminister um. Den teilweisen Ausstieg aus der Braunkohle zahlen nun nicht mehr die Stromkonzerne, sondern die Stromkunden. Nach vier Jahren, die jeder Kraftwerksblock in Reserve vorgehalten wird, erfolgt die endgültige Stilllegung. Bundestag und EU-Kommission müssen der Vereinbarung noch zustimmen.

(Mitarbeit: Stefanie Haxel)

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October 24, 2015 11:56 ET (15:56 GMT)

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