BDL: Bund soll Kosten für Passagierkontrolle mittragen

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach dem Willen der Flughäfen und Airlines soll sich der Bund stärker an den Kosten für die Luftsicherheitskontrollen beteiligen. Der Branchenverband BDL fordert die mindestens hälftige Übernahme der Gebühr, die seit diesem Jahr an deutschen Flughäfen bis zu 15 Euro pro Passagier betragen kann. Letztlich werden die Gebühren von den Passagieren bezahlt, weil die Airlines diese Kosten weitergeben.

In Köln/Bonn werden aktuell 14 Euro pro Kontrolle fällig, in Frankfurt sind 11,86 Euro und in Berlin 9,37 Euro, wie der Verband schildert. Bei Starts an ausländischen Flughäfen würden teils deutlich geringere Sätze verlangt, der Ticketgesamtpreis für die Passagiere ist daher günstiger. Gründe sind ein effektiverer Personaleinsatz und die teilweise Übernahme der Kosten durch die jeweiligen Staaten. Die Passagiere müssten so beim Rückflug lediglich zwischen 5,17 Euro in den USA und 2,48 Euro in Italien zahlen.

Gebühren haben sich verdoppelt

Die Gebühren hätten sich an einigen deutschen Flughäfen seit 2019 verdoppelt und längst zum Wettbewerbsnachteil für den deutschen Luftfahrtstandort entwickelt, klagt der BDL. Allein die Erhöhung des Gebührenrahmens zu Jahresbeginn um 50 Prozent habe bislang zu Mehrbelastungen von 160 Millionen Euro geführt, die allein von der Luftfahrtbranche zu tragen seien.

Die Finanzierung der hoheitlichen Aufgabe "Luftsicherheit" allein durch die Nutzer sei jedoch fragwürdig. Denn Terror- und Gefahrenabwehr diene der gesamten Gesellschaft und nicht nur den Passagieren im Flugzeug. Es sei daher eine Kernaufgabe des Staates, derartige Gefahren abzuwehren. Ähnlich werde es auch bei Großveranstaltungen, Demonstrationen oder im Bahnverkehr gehalten, wo die Bahn nur einen Teil der Kosten für die Bundespolizei tragen muss./ceb/DP/jha