BdB will Thema des freien Kapital- und Liquiditätsverkehrs wieder aufrufen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Bundesverband der deutschen Privatbanken (BdB) will weiter Druck machen, dass die Aufsichtsbehörden den Banken des Euroraums einen freien Kapital- und Liquiditätsverkehr ermöglichen. BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig sagte in Frankfurt: "Wir werden dieses Thema bei der Diskussion von Basel 4 wieder aufrufen." Die Argumente gegen Einschränkungen eines freien Kapital- und Liquiditätsverkehrs seien stark und würden sich letzten Endes durchsetzen.

Ossig kritisierte, dass sich bei der jüngsten Überarbeitung der europäischen Bankenregulierung aus deutscher Sicht einiges zum Positiven geändert haben, an diesem eminent wichtigen Punkt jedoch nicht. Im Euroraum grenzüberschreitend tätige Banken können Liquidität und Eigenkapital nicht ungehindert zwischen ihren verschiedenen Töchtern bewegen. Für Liquidität gibt es zwar europäische Ausnahmeregeln, aber diese werden durch Großkreditregeln der nationalen Aufseher konterkariert.

Das Ergebnis ist eine nationale Abschottung der Liquidität (ring-fencing), die Kosten verursacht und die gerade von Politikern und Aufsehern so ersehnte Konsolidierung des europäischen Bankenmarkts behindert. Ossig sprach vom "größten Show-Stopper für grenzüberschreitende Fusionen".

Widerstand gegen die Aufhebung dieser Hindernisse kam während der Verhandlung des Bankenpakets laut Ossig vor allem aus einigen kleineren Euro-Staaten, die wohl befürchteten, dass Großbanken im Falle einer neuen Finanzkrise Liquidität und Kapital aus ihren ausländischen Filialen abziehen würden, was dort zu einer Kreditklemme führen könnte.

Er selbst hält diese Gefahr aber für gering, da der Euroraum, im Unterschied zu 2008, über eine einheitliche Bankenaufsicht verfüge, die das verhindern könnte. Aber auch die Bundesregierung sei in dieser Sache keine treibende Kraft gewesen. "Angesichts unserer kleinteiligen Bankenlandschaft darf man sich da nicht wundern", sagte Ossig.

Die im Vorstand der Deutschen Bank für Aufsichts- und Compliance-Fragen zuständige Sylvie Matherat hatte kürzlich die weltweite regulatorische Fragmentierung als ein Hindernis für mehr Gewinn bezeichnet. "Die größten ökonomischen Skaleneffekte bekämen wir, wenn wir in der Lage wären, Liquidität global zu managen", sagte sie.

Der Vize-Chef des Vermögensverwalters Blackrock, Philipp Hildebrand, forderte bei einer Veranstaltung der Bundesbank, Europas Banken endlich einen konsolidierten Binnenmarkt mit den dann zu erwartenden Skaleneffekten zu geben. Die Deutsche Bank sei, auch wenn es derzeit nicht danach aussehe, ideal positioniert, um ein großer skaliert operierender europäischer Akteur zu sein, sagte Hildebrand.

Zu den Befürwortern eines freien Kapital- und Liquiditätsverkehrs gehört auch die Europäische Zentralbank (EZB). Deren Präsident Mario Draghi sagte, mit der Etablierung einer europäischen Aufsicht gebe es weniger Gründe, die freie Bewegung von Mitteln einzuschränken.

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December 07, 2018 07:25 ET (12:25 GMT)