Abgasskandal - VW überlegt noch Revision gegen OLG-Wien-Beschluss

"Ob in dem angesprochenen Fall Revision erhoben wird, ist noch nicht entschieden", so Thomas Kustor und Sabine Prossinger, beide von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Ein Kläger aus Salzburg, der seinen VW in Stockerau im Juni 2014 gekauft hatte, machte im Jahr 2018 vor dem Landesgericht Arglist, Irrtum und sittenwidrige Schädigung geltend. Das Erstgericht, in diesem Fall das Landesgericht Korneuburg, hatte die Klage wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit zurückgewiesen. Das OLG Wien fällte nun den Beschluss, dass die Klage in Österreich zulässig ist.

"In Einzelverfahren liegen derzeit verschiedene Gerichtsentscheidungen vor", merkten Prossinger und Kustor an. Sie verwiesen auf einen aus Sicht des VW-Konzerns positiveren Fall: "Soweit es um Massenverfahren geht, hat das Landesgericht Klagenfurt am 27. März ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet, ob überhaupt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gegeben ist." VW will nicht, dass in Österreich über Schadenersatzforderungen im Zuge des Abgasskandals vor Gerichten verhandelt wird. Mit dem Vorgehen in Klagenfurt sei "dem Einwand der VW AG Rechnung getragen worden, dass zunächst die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte zu prüfen ist."

(Schluss) phs/gru

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