Abgasskandal - VKI: Sammelklagen "höchstwahrscheinlich nicht möglich"

"Eine Sammelklage an einem einzigen Gericht ist in der vorliegenden Konstellation höchstwahrscheinlich nicht möglich, weil der dafür erforderliche Verbrauchergerichtsstand bei einem ausländischen Gegner wie bei VW nicht zur Verfügung steht. Andere prozessrechtliche Möglichkeiten zur Bündelung für eine gerichtliche Durchsetzung erscheinen aber gut möglich und werden vom VKI verfolgt", steht auf der Seite "verbraucherrecht.at" des VKI.

Diese unterschiedliche Darstellung empört Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz und 26 Jahre lang Chefjurist beim VKI: "Es ist unrichtig, dass Sammelklagen nach österreichischem Recht grenzüberschreitend nicht möglich sind." Er forderte heute, Donnerstag, in einer Aussendung ein rasches Inkraftsetzen der Verbandsmusterfeststellungsklage, denn diese "könnte VW erheblich unter Druck bringen und wahrt den Geschädigten alle Chancen".

In Österreich waren rund 395.000 Fahrzeuge von der Diesel-Rückrufaktion betroffen. Bisher wurden 88 Prozent der erreichten Kundenfahrzeuge umgerüstet, bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Porsche Holding in Salzburg, über die Volkswagen in Österreich alle VW-Marken verkauft.

(Schluss) stf/kre

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