ROUNDUP 2: Ruf nach Mittelstandsfonds für Autofirmen vor Spitzentreffen

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Auto-Spitzentreffen am Dienstag bei Kanzlerin Angela Merkel sind zusätzliche Staatshilfen für die Branche wieder im Gespräch. IG Metall, Grüne und SPD machten sich für einen staatlichen Beteiligungsfonds stark, der sich etwa bei Zulieferern engagieren könnte, die von der Corona-Krise gebeutelt sind. Der Chef des Kölner Autobauers Ford (Ford Motor) (Ford Motor), Gunnar Herrmann, sprach sich erneut für eine Kaufprämie für Autos mit sparsamen Verbrennermotoren aus. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die Krise in der Branche noch längst nicht ausgestanden.

"Die Lage vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen ist der Austausch zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik so wichtig." Konkrete Beschlüsse aber seien nicht zu erwarten. Es gehe vor allem um strategische Fragen zur Zukunft der Branche, wie die Digitalisierung, Vernetzung und autonomes Fahren.

Damit die "Mobilität der Zukunft" Fahrt aufnehmen könnte, müssten die politischen, infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, so Müller. Es gehe darum, wie Deutschland beim vernetzten und automatisierten Fahren seine weltweit starke Position weiter ausbauen könne. In die Digitalisierung investiere die deutsche Automobilindustrie bis zum Jahr 2024 rund 25 Milliarden Euro.

Die Nachfrage nach Autos war in der Corona-Krise eingebrochen. Die Industrie hatte im Juni in der Debatte um ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln. Dies aber war am Widerstand vor allem der SPD gescheitert. Die Koalition beschloss höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos. Zudem sollte die Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage ankurbeln. Zuletzt sind deutlich mehr neue E-Autos zugelassen worden.

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann plädiert nun für einen staatlichen "Mittelstands- und Transformationsfonds", der sich an Unternehmen in Not beteiligt. "Wenn der Staat einen Teil des Risikos übernimmt, könnte das kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft zu Investitionen und Innovationen verschaffen", sagte Hofmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol reagierte positiv darauf: "Einen staatlich aufgesetzten Fonds für den Mittelstand, wie ihn die IG Metall fordert, unterstütze ich." Die Zukunft gehöre den E-Autos, "Verbrenner werden aber die kommenden Jahre noch eine wichtige Rolle spielen". In einem Beschluss der SPD-Fraktion vom Freitag heißt es, für kleine und mittelständische Unternehmen griffen aktuell die Überbrückungshilfen und die Finanzierungsunterstützungen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket. "Hierzu können aber auch weitere Instrumente gehören, wie zum Beispiel die Einrichtung von Beteiligungsfonds, die sich an regionalen Transformationsstrategien orientieren."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock führte in der "FAS" aus: "Wir müssen Mittelständlern und Zulieferern Zeit verschaffen." Angesichts von mehr als 800 000 Beschäftigten in der Automobilindustrie könne "keine Politikerin sagen: Die sind mir egal, sollen sie doch schauen, wie sie über die Runden kommen".

Ford-Chef Herrmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag): "Der Einbruch der Verkaufszahlen aufgrund der Corona-Pandemie gibt allen Herstellern derzeit Anlass zur Sorge". "Die Planung der Fahrzeugproduktion wird derzeit massiv erschwert durch die einseitige Förderung allein von Elektromobilität, der die Kunden aufgrund der mangelhaften Ladeinfrastruktur noch skeptisch gegenüberstehen", fügte er hinzu. Nachdem die Bundesregierung so entschieden habe, sehe er aber "derzeit keine Realisierbarkeit einer generellen Kaufprämie".

"Subventionen und einseitige Festlegung auf batteriegetriebene E-Mobilität sind nicht die Lösung", meinte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Vielmehr braucht die Autoindustrie Entlastung bei Steuern und Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen. Zudem müssen wir auf Technologieoffenheit setzen und die Potentiale von Wasserstoff, klimaneutralen Kraftstoffen und digitaler Vernetzung nutzen."

Der Umweltverband BUND lehnt Kaufbeihilfen für Verbrenner weiterhin ab. Eine Kaufprämie für Verbrenner zum Abverkauf der Lagerbestände nütze nur den ohnehin finanziell gut dastehenden Autokonzernen. "Die Zulieferer gehen leer aus, weil die Autos ja bereits produziert sind", sagte Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, Jens Hilgenberg, der dpa. Wer der Zulieferindustrie helfen wolle, müsse diese darin unterstützen, ihre Abhängigkeit von der Autoindustrie im Allgemeinen und vom Verbrennungsmotor im Speziellen mit neuen Produkten zu durchbrechen./hoe/DP/fba