Zu viele Nullen: Regierung verrechnet sich bei EU-Investitionsliste

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Infrastruktur-Wunschliste für die EU-Kommission laut Medienbericht einen schweren Rechenfehler geleistet. Ein Beamter des Wirtschaftsministeriums brachte bei einem einzelnen Projekt Milliarden und Millionen durcheinander, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) berichtet. Die deutschen Anmeldungen für das 315-Milliarden-Euro-Programm des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker belaufen sich somit statt auf 89 Milliarden nur auf gut 84 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Bundesregierung lasse sich nicht mehr rekonstruieren, wie die Panne passieren konnte und warum niemand im Wirtschafts- oder im Finanzministerium etwas bemerkte.

Konkret sei es um deutsche Unternehmen und deren Verfahren gegangen, aus Hausmüll oder Kunststoff Diesel zu gewinnen. Beide Firmen wollten laut Juncker-Liste fünf Milliarden Euro investieren und bemühten sich dafür um Unterstützung. Tatsächlich möchte eines der Unternehmen aber je nach Ausgestaltung allenfalls 5 bis 50 Millionen Euro in den Ausbau des Betriebs stecken. Bisher habe das Unternehmen Fördergelder von gerade einmal 1,6 Millionen Euro erhalten.

Von den deutschen Vorschlägen - schnelles Internet für alle, Bau von Windparks oder Sanierung von Krankenhäusern - sind viele Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD./yyzz/DP/jsl