WOCHENENDÜBERBLICK/29. und 30. Juli 2017 -2-

   Autoindustrie will mit Millionenzahlungen Fahrverbote verhindern

   Die Autoindustrie will der Regierung auf dem Diesel-Gipfel am Mittwoch einen "Mobilitätsfonds" anbieten. Hinter dem Fonds steckt die Idee, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam die Städte in die Lage versetzen, die Luft sauberer zu halten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Um die Details werde noch gerungen, vor allem darum wer wie viel in den Topf einzahlt. Insgesamt ist von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede.

   SPD fällt im Sonntagstrend weiter zurück

   Die SPD fällt acht Wochen vor der Bundestagswahl in der Wählergunst weiter hinter CDU/CSU zurück. Die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz verliert im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, einen Zähler gegenüber der Vorwoche und kommt auf 24 Prozent. Die Union erreicht erneut 38 Prozent.

   Angreifer von Hamburg war Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt

   Der Angreifer von Hamburg ist den Sicherheitsbehörden im Vorfeld seiner tödlichen Bluttat als Islamist bekannt gewesen. Es habe Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes gegeben, weshalb Polizei und Verfassungsschutz mit ihm in Kontakt standen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Zugleich sei der ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber "psychisch labil", das genaue Tatmotiv sei deshalb noch unklar. Der Mann hatte am Freitag einen Menschen erstochen und sieben weitere verletzt.

   Seehofer offen für Sammelklagen gegen Automobilindustrie

   Angesichts des Dieselskandals ist CSU-Chef Horst Seehofer offen für die Einführung von Sammelklagen gegen die Industrie. Die Schaffung einer entsprechenden Neuregelung "muss man überlegen", sagte Seehofer im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Ich bin da nicht abgeneigt."

   EZB-Direktorin: Deutschland hat zu viele Banken

   Die Europäische Zentralbank drängt auf eine Konsolidierung in der deutschen Finanzbranche und stimmt die Kunden auf steigende Preise für Bankdienstleistungen ein. Deutschland habe sehr viele Banken, sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger dem Tagesspiegel. "Mit rund 1.600 sind es eigentlich zu viele", sagte Lautenschläger, die auch stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht ist: "Konsolidierung ist notwendig."

   EU leitet wegen Justizreform Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

   Im Streit um die Justizreform in Polen macht die EU Ernst: Die Kommission hat am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Dies gefährdet nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Warschau, das nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme hat, nannte die Vorwürfe "unbegründet".

   Trump kritisiert Republikaner wegen Stillstands bei US-Gesundheitsreform

   Nach dem wiederholten Scheitern der Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Donald Trump seine eigenen Parteifreunde im Kongress scharf kritisiert. Wenn nicht schnell ein neues Gesetz zum Gesundheitssystem verabschiedet werde, werde die "Rettungsaktion" für die Versicherungsunternehmen und für die Kongressmitglieder "sehr bald" enden, drohte Trump am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Offenbar brachte er damit eine Kürzung der Gesundheitsleistungen für Abgeordnete und Senatoren ins Spiel.

   Nordkorea: Jederzeit Raketenangriff auf "gesamtes US-Festland" möglich

   Mit einem zweiten Raketentest binnen eines Monats hat Pjöngjang nach eigenen Angaben eine "ernste Warnung" an Washington gesandt. Der Test vom Freitag zeige, dass Nordkorea mit Interkontinentalraketen "jederzeit" das gesamte Festland der USA erreichen könne, sagte Machthaber Kim Yong Un. US-Präsident Donald Trump verurteilte den Test als "rücksichtslos und gefährlich". Er bekräftigte, seine Regierung werde "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.

   Trump wirft China im Konflikt mit Nordkorea Passivität vor

   Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat US-Präsident Donald Trump China vorgeworfen, nichts gegen Pjöngjangs fortwährende Provokationen zu unternehmen. "Ich bin sehr enttäuscht von China", schrieb Trump am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Vorgänger hätten zugesehen, wie Peking "hunderte Milliarden Dollar jährlich durch Handel" mit Nordkorea erwirtschafteten habe, "bisher tun sie nichts für uns mit Nordkorea, lediglich reden", twitterte Trump. "Wir werden das nicht länger zulassen. China könnte dieses Problem leicht lösen."

   Trump tauscht seinen Stabschef im Weißen Haus aus

   Nach heftigen Turbulenzen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump einen Schlüsselposten in der Regierungszentrale neu besetzt. Trumps bisheriger Stabschef Reince Priebus verliert seinen Posten, neuer Stabschef wird der bisherige Heimatschutzminister John Kelly, wie Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt gab. Ex-General Kelly habe als Minister einen "spektakulären Job gemacht" und sei "ein wahrer Star meiner Regierung", erklärte Trump.

   Weißes Haus: Trump will neue Russland-Sanktionen in Kraft setzen

   Ungeachtet empörter Reaktionen aus Moskau will US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident beabsichtige, den Beschluss für die Strafmaßnahmen zu unterzeichnen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Freitag (Ortszeit) mit. In Berlin herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten.

   US-Behörde: Rauchen soll nicht mehr süchtig machen

   Rauchen soll nicht mehr süchtig machen: Das ist das Ziel der einflussreichen US-Lebensmittel- und Medikamentenbehörde FDA. Zu diesem Zweck solle der Nikotingehalt in Zigaretten reduziert werden, erklärte die Food and Drug Administration am Freitag (Ortszeit). Die Aktienkurse von US-Tabakkonzernen brachen nach der Bekanntmachung ein.

   Iran will Raketenprogramm trotz US-Sanktionen fortführen

   Trotz neuer US-Sanktionen will der Iran sein Raketenprogramm fortführen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte dem staatlichen Fernsehsender IRIB am Samstag: "Wir werden unser Raketenprogramm mit voller Stärke weiterführen." Die am Donnerstag vom US-Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen verurteilte er als "feindselig und nicht akzeptabel".

   Anschlag auf Flugzeug in Australien vereitelt

   Die australischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Flugzeug vereitelt. Durch eine Anti-Terror-Razzia am Vortag sei ein "terroristischer Plan, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen", durchkreuzt worden, sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag. An allen großen Flughäfen des Landes wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die geplante Tat hatte nach Angaben der Polizei offenbar einen islamistischen Hintergrund.

   Gewalt überschattet Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela

   Überschattet von Gewalt und einem Boykottaufruf der Opposition ist in Venezuela am Sonntag eine verfassunggebende Versammlung gewählt worden. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Regierungsgegner werfen Präsident Nicolás Maduro vor, er wolle sich dadurch "diktatorische Vollmachten" sichern. Auch international stößt die Wahl auf Kritik. Einer der Kandidaten für das Gremium wurde wenige Stunden vor der Wahl erschossen.

   Brand beschädigt Europas größte Raffinerie in Rotterdam

   Großbrand im Hafen von Rotterdam: In Europas größter Raffinerie ist in der Nacht zum Sonntag ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Anlagen in dem gigantischen Komplex wurden abgeschaltet, wie ein Sprecher des Ölkonzerns Shell mitteilte. Über der Raffinerie im Westen der Niederlande waren riesige Flammen und dichter Rauch zu sehen. Die Feuerwehr brachte den Brand am Morgen unter Kontrolle.

   Sprint will mit Kabelkonzern Charter fusionieren - Kreise

   Der US-Telekomkonzern Sprint ist an den Kabelkonzern Charter Communications mit dem Vorschlag einer Fusion beider Unternehmen herangetreten. Mehrere Informanten berichten, für einen Zusammenschluss solle ein neues Unternehmen gegründet werden, das dann von der Sprint-Mutter Softbank kontrolliert würde. Eine Fusion wäre ein gewaltiger Schritt für die beiden Branchen, die ohnehin im Umbruch sind.

   Tesla liefert die ersten Modelle seines Mittelklassefahrzeugs aus

   Der US-Elektroautobauer Tesla hat die ersten 30 Exemplare seines Mittelklassefahrzeugs Model 3 ausgeliefert. Unternehmenschef Elon Musk übergab die Autos am Freitagabend in Kalifornien den Käufern, die zum Großteil Mitarbeiter des Unternehmens sind. Die Produktion des jüngsten Tesla-Modells war vor drei Wochen angelaufen. Laut Musk sollen im August hundert Fahrzeuge vom Band laufen, für September seien etwa 1500 Autos geplant. Im kommenden Jahr sollen nach den Plänen des Unternehmens dann eine halbe Million Fahrzeuge produziert werden.

   Wells Fargo muss Kunden entschädigen

   (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

   July 30, 2017 11:30 ET (15:30 GMT)

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-2 of 2- 30 Jul 2017 15:30:00 UTC  DJ WOCHENENDÜBERBLICK/29. und 30. Juli 2017 -2-

   Die US-Bank Wells Fargo & Co will nach einem erneut peinlichen Skandal einer sechsstelligen Zahl an Kunden eine Entschädigung zahlen. Das Geldhaus hatte am Donnerstag eingestanden, 570.000 Kunden teils ohne deren Wissen Versicherungen verkauft zu haben, die diese teils auch nicht benötigten. Die Kunden sollen deshalb nun insgesamt 80 Millionen US-Dollar erstattet bekommen. Der Chef der Verbraucherkreditsparte von Wells Fargo, Franklin Codel, entschuldigte sich und betonte, die Bank habe sofort gehandelt, nachdem sie die Missstände entdeckt habe.

   Hutchison verkauft Telekomsparte

   Der Mischkonzern CK Hutchison Holdings trennt sich für 14,5 Milliarden Hongkong-Dollar bzw umgerechnet gut 12 Milliarden Euro von seinem Telekomgeschäft in Hongkong. Käufer sei das US-Beteiligungsunternehmen I Squared Capital, teilten die Chinesen mit.

   DJG/AFP/jhe

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   July 30, 2017 11:30 ET (15:30 GMT)

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