WOCHENENDÜBERBLICK/28. und 29. September 2019 -2-

Die SPD will eine Pflegevollversicherung erreichen und dafür gesetzliche und private Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammenführen. Dieses Ziel beschloss der Parteivorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in Berlin. Vorgesehen ist demnach auch ein Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds.

Bafin: Beschwerden über Banken auf Rekordniveau

Kundenbeschwerden über Banken haben nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe ein neues Rekordniveau erreicht. Ein Grund sind Probleme bei der Umstellung auf das neue Online-Banking-Verfahren.

Bosch-Chef Denner warnt vor wirtschaftlicher Flaute bis 2025

Bosch-Chef Volkmar Denner rechnet mit einer langen Phase des wirtschaftlichen Stillstands. "Wir sind vorsichtig und gehen davon aus, dass die Automobilproduktion bis 2025 nicht wachsen wird", sagte Denner im Interview mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Er fügte hinzu: "Wir erwarten, dass die Automobilproduktion in diesem Jahr um 5 Prozent schrumpfen wird.

Boeing rüstet Flugkontrollsystem des 737 Max nach - Kreise

Der US-Flugzeughersteller Boeing Co. will das Flugkontrollsystem von Maschinen des Typs 737 Max mit einem Element nachrüsten, dass das Unternehmen in Tankflugzeugen der Luftwaffe schon länger einsetzt. Das berichten mit der Sachlage vertraute Personen. Das Flugkontrollsystem MCAS ist in einer vereinfachten Version in den 737-Max-Maschinen verbaut, von denen im Oktober 2018 und im März 2019 je eine abstürzte. Dabei starben 346 Menschen. Seither dürfen Maschinen dieses Typs nicht mehr fliegen.

Zusammenstöße bei "Gelbwesten"-Protesten in Toulouse und Montpellier

In Frankreich hat es erneut Zusammenstöße zwischen Anhängern der "Gelbwesten"-Bewegung und Sicherheitskräften gegeben. Am Rande einer Kundgebung von etwa tausend Demonstranten im südwestfranzösischen Toulouse setzte die Polizei am Samstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Aktivisten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Linkspartei will feste CO2-Obergrenze für Pkw

Die Linkspartei dringt darauf, feste Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Pkw festzulegen. Derzeit gibt es von Seiten der EU nur Vorgaben für den sogenannten Flottenverbrauch der Fahrzeuge eines Herstellers. "So lange CO2-Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen", sagte dazu Linken-Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

SPD-Parteivorstand beschließt umfangreiche Partei-Reformen

Der SPD-Parteivorstand hat am Wochenende laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein umfassendes Papier zu Strukturreformen in der Partei beschlossen. Als eine der wichtigsten Maßnahmen gilt demnach die Verkleinerung des Parteivorstands und eine Erhöhung der Mitgliederrechte unter anderem durch Online-Themenforen, deren Delegierte auch ein Antragsrecht für den Bundesparteitag erhalten.

Seehofer will Schleierfahndung in Grenzgebieten ausweiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die sogenannte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen ausweiten. Ziel sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Seehofer wegen zunehmender Bewaffnung der rechtsextremen Szene "alarmiert"

Vor dem Hintergrund zunehmender Waffenfunde in der rechtsextremen Szene hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein entschiedenes Vorgehen dagegen zugesagt. "Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert", erklärte Seehofer am Samstagabend in Berlin.

Umfrage: CSU in Bayern weiter unter der 40-Prozent-Marke

Auch ein Jahr nach der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU laut einer Umfrage weiter unter der 40-Prozent-Marke. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder kommt laut einer von der Augsburger Allgemeinen vorab veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey derzeit auf 38 Prozent und liegt damit etwa auf dem Stimmenanteil wie bei der Landtagswahl im Oktober 2018, als sie auf 37,2 Prozent kam.

Bericht: AKK lädt Merkel nicht zu Treffen mit engster CDU-Führung ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will laut einem Zeitungsbericht wichtige Weichenstellungen ihrer Partei ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern vorbereiten. Die Parteivorsitzende habe dazu ihre vier Stellvertreter Thomas Strobl, Julia Klöckner, Armin Laschet und Volker Bouffier sowie Generalsekretär Paul Ziemiak für Sonntagabend in die Parteizentrale gebeten, berichtet die Welt am Sonntag.

Merkel drängt vor Tag der Deutschen Einheit auf gleichwertige Lebensverhältnisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angemahnt. Dies gelte "zwischen Land und Stadt genauso wie zwischen Nord und Süd und Ost und West", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Darin rief sie auch auf zu "Mut, um die Herausforderungen für die Zukunft auch wirklich stemmen zu können".

Künast-Richter müssen sich wegen Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten. Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernard Korn & Partner bereits vor einigen Tagen Strafanzeige. Die Anwälte vermuten politische Motive hinter dem Urteilsspruch, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte.

Linken-Chefin Katja Kipping setzt auf engere Zusammenarbeit mit der SPD

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag sagte Kipping, solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen.

Trump gerät auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck

Inmitten der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Wie die Washington Post am Freitag berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.

US-Sondergesandter für die Ukraine in Affäre um Trump-Telefonat zurückgetreten

In der Affäre um ein brisantes Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, zurückgetreten. Volker reichte nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag seinen Rücktritt ein, nachdem ihn das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zu einer Befragung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einbestellt hatte.

Trump geht im Ukraine-Skandal in die Gegenoffensive

In der Affäre um sein brisantes Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump zum Gegenschlag ausgeholt. Angesichts des drohenden Amtsenthebungsverfahrens warnte Trump seine Anhänger in einer Videobotschaft vor den oppositionellen Demokraten, die eine Gefahr für das Land seien.

Bericht: US-Regierung weitet Untersuchung zu Clintons E-Mail-Affäre aus

Die US-Regierung weitet laut einem Zeitungsbericht ihre Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus. In den vergangenen Wochen hätten Ermittler des US-Außenministeriums bis zu 130 Behördenvertreter wegen vor Jahren abgeschickter E-Mails kontaktiert, berichtete die Zeitung Washington Post.

Gespräche zur Bildung einer Einheitsregierung in Israel vorerst unterbrochen

In Israel sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Sieger der jüngsten Parlamentswahl, Benny Gantz, vorerst unterbrochen worden. Unterhändler aus Netanjahus Likud-Partei und der Liste Blau-Weiß von Gantz setzten die Gespräche am Sonntag aus, wie der Likud mitteilte.

Größte Oppositionspartei tritt nicht bei algerischer Präsidentschaftswahl an

Die Präsidentschaftswahl in Algerien am 12. Dezember findet ohne die größte Oppositionspartei des Landes statt. Die islamistische MSP habe entschieden, keinen Kandidaten für die umstrittene Wahl aufzustellen, sagte ein Parteisprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er kritisierte einen Mangel an "Transparenz" bei der Wahl.

Großkundgebungen und Ausschreitungen bei Protestwochenende in Hongkong

In Hongkong sind die angekündigten mehrtägigen Proteste der Demokratiebewegung von Gewalt überschattet worden. Die Polizei setzte am Wochenende wiederholt Tränengas und Wasserwerfer gegen radikale Aktivisten ein.

Britischem Premier Johnson drohen Strafermittlungen wegen Interessenkonflikts

Neben seinem Ärger mit dem geplanten Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister.

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September 29, 2019 12:00 ET (16:00 GMT)