WOCHENENDÜBERBLICK/25. und 26. Mai 2019 -2-

Ein Gericht in Malawi hat die Wahlbehörde des Landes angewiesen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 21. Mai vorerst nicht zu veröffentlichen. Die Verkündung werde angehalten, bis die Ergebnisse "durch eine transparente Neuauszählung der Wahlzettel im Beisein von Vertretern jener politischen Parteien verifiziert seien, welche die Wahl angezweifelt hätten", hieß es in der Anordnung des Gerichts vom Samstag. In zwei Dritteln der Wahlbezirke sollen die Stimmen erneut ausgezählt werden.

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Riad und Emirate

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Kongress vorbei Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an Verbündete im Nahen Osten beschlossen. Mit den Lieferungen für 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) sollten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützt werden, sich gegen "die iranische Aggression" zu schützen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Die Entscheidung löste Empörung bei Kongressabgeordneten aus, die befürchten, dass die Waffen im Jemen eingesetzt werden.

Teilnehmerzahl bei "Gelbwesten"-Protesten sinkt auf neuen Tiefstand

Gut ein halbes Jahr nach Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich ist die Beteiligung an den landesweiten Protesten auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gingen am Samstag insgesamt 12.500 "Gelbwesten" auf die Straße - so wenige wie noch nie zuvor. In Paris demonstrierten demnach 2.100 Menschen, in Toulouse rund 2.000. Die "Gelbwesten" selbst sprachen von insgesamt 35.100 Teilnehmern.

FPÖ-Spitzenpolitiker spricht sich für Neuauflage der Koalition mit der ÖVP aus

Der FPÖ-Spitzenpolitiker Gottfried Waldhäusl hat sich für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP in Österreich ausgesprochen. "Selbstverständlich hat die FPÖ das klare Ziel, sich nach den Neuwahlen im September an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen. Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten", sagte der für Asylfragen zuständige Landesrat von Niederösterreich der Zeitung "Die Welt". Seine Partei wolle "weiter mit der ÖVP Österreich regieren".

Indische Oppositionspartei lehnt Rücktritt von Vorsitzendem Rahul Gandhi ab

Trotz der deutlichen Niederlage bei der Parlamentswahl in Indien steht die oppositionelle Kongress-Partei zu ihrem Vorsitzenden Rahul Gandhi. Gandhi habe am Samstag bei einem Sondertreffen in Neu Delhi seinen Rücktritt angeboten, dieser sei aber "einstimmig" abgelehnt worden, sagte Parteisprecher Randeep Surjewala vor Journalisten. Einflussreiche Funktionäre sowie seine Mutter Sonia und der frühere Regierungschef Manmohan Singh forderten Rahul Gandhi auf, weiterzumachen, wie ein Mitglied sagte.

Seegerichtshof: Russland muss inhaftierte ukrainische Matrosen sofort freilassen

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat die sofortige Freilassung der seit einem halben Jahr in Russland inhaftierten ukrainischen Matrosen verlangt. Moskau müsse die 24 Seeleute "unverzüglich" in ihr Heimatland zurückkehren lassen, erklärte Gerichtspräsident Jin-Hyun Paik am Samstag. Die Richter riefen Russland auch auf, die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe "unverzüglich" zurückzugeben. Die russische Regierung, die das Verfahren boykottierte, scheint aber nicht zum Einlenken bereit.

PIK3CA-Biomarker-Test von Qiagen erhält FDA-Zulassung

Der PIK3CA-Biomarker-Test von Qiagen hat die Zulassung der US-Gesundheitsbehörde FDA erhalten und soll umgehend eingeführt werden. Der Test ist als Begleitdiagnostikum zur Identifizierung von Patienten zugelassen worden, die sich für die Behandlung mit der neu zugelassenen, von Novartis entwickelten und vermarkteten PIQRAY-Therapie (Alpelisib) eignen.

Ifo-Beschäftigungsbarometer: Der Job-Boom in Deutschland flaut ab

Neue Jobs entstehen in diesem Jahr nicht mehr in ganz so großer Zahl wie in den Boom-Jahren 2016 bis 2018. Das zeigt das Ifo-Beschäftigungsbarometer, das am Montag veröffentlicht wird, und dem "Handelsblatt" vorab vorliegt: Sein Wert sank im Mai von 101,5 Punkten auf 100,3 Punkte. Damit befindet sich dieser Frühindikator seit Jahresbeginn im steten Sinkflug.

Sonntagstrend: SPD zieht mit Grünen gleich

Am Tag der Europawahl sind die Sozialdemokraten wieder auf Augenhöhe mit den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 17 Prozent. Die Grünen büßen im Gegenzug einen Prozentpunkt ein und landen ebenfalls bei 17 Prozent. Die Union erhält wie in der Vorwoche 29 Prozent. Keine Änderungen auch bei der AfD, die 13 Prozent der Stimmen erhält.

Millionenklage gegen Volkswagen in Saudi-Arabien

Volkswagen droht eine Millionenklage in Saudi-Arabien. Ein ehemaliger Bentley-Vertragshändler hat laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Klage beim Handelsgericht von Jeddah gegen den Wolfsburger Konzern eingereicht. Das Unternehmen Al Ghassan Motors (AGM) von Scheich Ghassan A. Al Sulaiman mache mit seiner Klage einen Schaden von rund einer Milliarde saudischen Riyal (240 Millionen Euro) geltend, weil Bentley auf Anweisung von VW seine Zustimmung zu einem Einstieg eines weiteren Investors in das Geschäft des saudischen Händlers verweigert habe.

Kurdische Gefangenen folgen Ruf Öcalans zu Beendigung von Hungerstreik

Nach einem Appell des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan haben tausende kurdische Häftlinge in der Türkei ihren Hungerstreik eingestellt. Die aus Protest gegen Öcalans Haftbedingungen begonnene Aktion werde beendet, erklärte ein Sprecher der Hungerstreikenden laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am Sonntag.

UPDATE/Renault berät mit Fiat-Chrysler über engere Zusammenarbeit

Die Autokonzerne Renault und Fiat-Chrysler (FCA) wollen Verhandlungen über eine Zusammenarbeit bis hin zu einer möglichen Fusion aufnehmen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus übereinstimmenden, mit dem Thema vertrauten Quellen erfuhr, stehen die beiden Unternehmen kurz davor, diesen Schritt öffentlich anzukündigen.

Bei Europawahlen in Deutschland zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab als 2014

Bei den Wahlen zum Europaparlament hat sich in Deutschland am Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14.00 Uhr rund 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwähler waren nicht mit eingerechnet. Bei den Wahlen 2014 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 25,6 Prozent. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Uniper-COO Rümmler und CCO Martin legen Ämter Ende November nieder

Chief Operating Officer (COO) Eckhardt Rümmler und Chief Commercial Officer (CCO) Keith Martin haben am Sonntag den Aufsichtsratsvorsitzenden von Uniper darüber informiert, ihre Vorstandsmandate und Anstellungsverträge mit Wirkung zum Ablauf des 30.11.2019 beenden zu wollen. Weitere Angaben machte Uniper nicht.

Prognose: ÖVP in Österreich bei Europawahl klar vorn - FPÖ auf drittem Platz

In Österreich hat die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Europawahl laut Prognosen klar gewonnen. Die Partei kommt auf 34,5 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ mit rund 24 Prozent und der rechtspopulistischen FPÖ mit 17,5 Prozent, wie Prognosen für österreichische Medien am Sonntag ergaben. Die FPÖ verlor damit gut zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren, büßte aber im Vergleich zu Umfragen vor Bekanntwerden des Ibiza-Skandals deutlich ein.

DJG/mpt

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May 26, 2019 11:31 ET (15:31 GMT)