WOCHENENDÜBERBLICK/25. und 26. Mai 2019

Pro-europäische Regierungspartei bei EU-Wahl in Irland vorn

Bei der Europawahl in Irland haben ersten Umfragen zufolge die pro-europäischen Kräfte gesiegt. Die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar lagen in zwei von drei Wahlkreisen vorn, wie eine am Freitag von zwei Fernsehsendern durchgeführte Befragung von 3000 Wählern ergab. Nur in der Hauptstadt Dublin lagen die Grünen an erster Stelle.

Letzter Tag der Europawahlen hat begonnen

In sechs europäischen Ländern haben die Wähler am Sonntag mit den Wahlen zum Europaparlament begonnen. In Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Litauen und Zypern öffneten die Wahllokale um 06.00 Uhr MESZ. Am letzten Tag der viertägigen Europawahl wird in 21 Mitgliedsstaaten abgestimmt, darunter auch Deutschland. Die nationalen Wahlbehörden müssen mit der Veröffentlichung von offiziellen Ergebnissen warten, bis in allen Staaten die Wahllokale geschlossen haben. Dies ist um 23.00 Uhr am Sonntag der Fall.

Trump rechnet erst nach Wahl in Japan im Juli mit Durchbruch in Handelsgesprächen

US-Präsident Donald Trump erwartet erst nach den Oberhauswahlen in Japan im Juli einen Durchbruch in den Handelsgesprächen zwischen beiden Ländern. In den Verhandlungen seien zwar schon "tolle Fortschritte" erzielt worden, schrieb Trump am Sonntag während seines Staatsbesuchs in Japan im Onlinedienst Twitter. Vor allem die Themen Landwirtschaft und Rindfleisch spielten eine große Rolle. "Vieles muss aber bis nach ihrer Wahl im Juli warten", fügte Trump hinzu.

Renault berät mit Fiat-Chrysler über engere Zusammenarbeit

Der französische Autobauer Renault berät Medienberichten zufolge mit Fiat-Chrysler über eine engere Zusammenarbeit. Wie die "Financial Times" und das "Wall Street Journal" am Samstag berichteten, könnte sich Fiat-Chrysler möglicherweise der Herstellerallianz von Renault mit den japanischen Autobauern Nissan und Mitsubishi anschließen.

Wähler in Deutschland bestimmen ihre Abgeordneten im Europaparlament

Die Wähler in Deutschland bestimmen am Sonntag ihre Abgeordneten im Europaparlament neu. Rund 64,8 Millionen Wahlberechtigte sind seit 08.00 Uhr aufgerufen, ihre Stimme abzugeben - unter ihnen sind knapp vier Millionen Bürger anderer EU-Staaten. Insgesamt 41 Parteien und politische Vereinigungen werben um ihre Stimmen.

Kommunalwahlen in zehn Bundesländern gestartet

Neben der Europa- und der Bremenwahl sind am Sonntagmorgen in zehn Bundesländern auch die Kommunalwahlen gestartet. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage oder Bürgermeister zugleich ein wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und im Herbst. Die AfD kann deutliche Zugewinne erwarten.

Wahl einer neuen Bürgerschaft in Bremen begonnen

In Bremen hat am Sonntag die Wahl einer neuen Bürgerschaft begonnen. Parallel zur Europawahl sind dabei rund 482.000 Bremer zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Wahl könnte insbesondere für die SPD einschneidende Folgen haben. Der in Bremen schon seit 73 Jahren regierenden Partei drohen Umfragen zufolge eine schwere Schlappe und der Machtverlust.

Stichwahl um Präsidentenamt in Litauen begonnen

In Litauen hat am Sonntag parallel zur Europawahl die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die erste Runde am 12. Mai hatte die 44-jährige Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte mit hauchdünnem Vorsprung vor dem 55-jährigen Wirtschaftsexperten und Politik-Neuling Gitanas Nauseda gewonnen.

Kommunal- und Regionalwahlen neben EU-Wahl in Spanien

In Spanien haben am Sonntag parallel zur Europawahl auch Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Vier Wochen nach den Parlamentswahlen gelten die Abstimmungen als wichtiger Stimmungstest für den amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez, der gerade über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.

Ermittler entdecken nach Explosion in Lyon DNA-Spur auf Sprengsatz

Nach der Explosion eines Sprengsatzes in der ostfranzösischen Stadt Lyon sind neue Hinweise aufgetaucht. Auf dem detonierten Gegenstand - einem Beutel - sei eine DNA-Spur sichergestellt worden, hieß es am Samstag aus Ermittlerkreisen. Es sei aber noch unklar, ob diese von dem Hauptverdächtigen stamme.

Superwahlsonntag in Belgien

In Belgien haben neben den Europawahlen auch Parlaments- und Regionalwahlen begonnen. Umfragen zufolge könnte sich die Spaltung des Landes auf politischer Ebene verstärken und damit auch die Regierungsbildung weiter erschweren. In Belgien herrscht Wahlpflicht, insgesamt sind knapp 8,2 Millionen Bürger wahlberechtigt.

Proteste in Tel Aviv gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu

Tausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen mögliche Absprachen Netanjahus mit neuen Koalitionspartnern, die das Justizsystem und damit die Demokratie in dem Land schwächen könnten. Netanjahu bleiben nur noch wenige Tage zur Bildung einer neuen Regierungskoalition.

PKK-Gründer Öcalan fordert Ende der Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen

Der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan hat ein Ende des Hungerstreiks tausender kurdischer Häftlinge in türkischen Gefängnissen gefordert. "Ich erwarte, dass die Aktion beendet wird", hieß es in einer Erklärung Öcalans, die am Sonntag von seiner Anwältin Nevroz Uysal verlesen wurde. Nach der Aufhebung seines Besuchsverbots solle der Hungerstreik abgebrochen werden, das "Ziel" der Protestaktion sei erreicht.

Iren stimmen bei Referendum für liberaleres Scheidungsrecht

Die Iren haben bei einem Referendum mit großer Mehrheit für ein liberaleres Scheidungsrecht gestimmt. Bisher müssen Eheleute in dem EU-Land vier Jahre getrennt leben, bevor sie sich scheiden lassen können. Bei dem Referendum stimmten nun rund 82 Prozent für eine Verfassungsänderung, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Die irische Regierung will nun ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine Scheidung schon nach zwei Trennungsjahren ermöglichen soll.

Zentralratspräsident: Juden sind in einigen Großstädten tatsächlich gefährdet

Nach den jüngsten Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten zum Tragen der Kippa hat der Zentralrat der Juden auf die tatsächlich gefährliche Lage für jüdische Mitbürger in Deutschland hingewiesen. "Es ist seit längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Heftiges Erdbeben der Stärke 8,0 erschüttert Peru

Ein heftiges Erdbeben hat am Sonntag Peru erschüttert. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS hatte der Erdstoß eine Stärke von 8,0 und ereignete sich rund 75 Kilometer südöstlich der Stadt Lagunas in einer Tiefe von 110 Kilometern. Die peruanischen Behörden gaben die Stärke des Bebens mit 7,5 an. Berichte über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor.

Erstmals direkte Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und Opposition

Zum ersten Mal seit Beginn des Machtkampfs zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó in Venezuela treffen sich in der kommenden Woche Vertreter beider Lager zu direkten Verhandlungen. Guaidó kündigte am Samstag an, er werde Abgesandte nach Oslo zu den von Norwegen vermittelten Gesprächen schicken. Diese "werden sowohl mit der norwegischen Regierung, als auch mit Vertretern des Regimes sprechen", erklärte der selbsternannte Übergangspräsident.

US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Finanzierung von Mauerbau an der Grenze

Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Der Bundesrichter Haywood Gilliam erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die es der Regierung "gerichtlich untersagt", mit Geldern des Verteidigungsministeriums eine Grenzanlage in Yuma und El Paso in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu bauen. Präsident Trump kritisierte die Entscheidung und sprach sich für ein "beschleunigtes Berufungsverfahren" aus.

Trump hat trotz Waffentests "Vertrauen" in Kim

US-Präsident Donald Trump hat trotz der jüngsten Waffentests Nordkoreas "Vertrauen" in Machthaber Kim Jong Un. Nordkorea habe "einige kleine Waffen" abgefeuert, was ihn aber nicht beunruhigt habe, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, offenbar mit Verweis auf die Raketentests Anfang Mai. "Ich habe Vertrauen, dass der Vorsitzende Kim sein Versprechen an mich halten wird."

Schon acht Tories wollen Mays Nachfolge antreten

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May ist das Rennen um ihre Nachfolge in vollem Gange. Bis Sonntag brachten sich bereits acht Kandidaten in Stellung, die sich um den Parteivorsitz der konservativen Tories und damit auch um den Posten des Regierungschefs bewerben. Als Favorit gilt der frühere Außenminister Boris Johnson, der Mays Brexit-Kurs immer wieder scharf kritisiert hatte.

Gericht in Malawi stoppt Verkündung von Wahlergebnis

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May 26, 2019 11:31 ET (15:31 GMT)