WOCHENENDÜBERBLICK/22. und 23. September 2018

Nahles schließt Koalitionsbruch wegen Streit um Maaßens Zukunft aus

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einen Koalitionsbruch im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte Nahles der Bild am Sonntag.

Seehofer schließt Entlassung von Maaßen aus

Im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dessen Entlassung ausgeschlossen. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag warf er der SPD eine "Kampagne" gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen", sagte Seehofer der Zeitung.

China sagt Handelsgespräche mit den USA ab - Kreise

Chinas Regierung hat die für die nächsten Tage geplanten Handelsgespräche mit den USA nach der jüngsten Eskalation des Konfliktes abgesagt. Das sagten darüber informierten Personen dem Wall Street Journal. Damit schwinden die Aussichten auf eine Lösung des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter.

Putin will Nord Stream 2 notfalls allein bezahlen - Zeitung

Russlands Präsident Waldimir Putin will die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle von US-Sanktionen gegen europäische Partner auch allein finanzieren. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, setzte Putin die Bundesregierung bei seinem Besuch am 18. in Meseberg über entsprechende Pläne in Kenntnis.

Siemens bietet für Energieinfrastukturauftrag im Irak

Siemens hat sich im Irak für einen Großauftrag im Rahmen des Wiederaufbaus der Energieinfrastruktur des Landes beworben. Der Münchner DAX-Konzern hat nach eigenen Angaben bereits im Februar ein Gebot bei Premierminister Haider Jawad al-Abadi eingereicht. Seitdem habe es eine Reihe von Treffen und positives Feedback der Regierung gegeben. Zum Auftragsvolumen äußerte sich Siemens nicht.

Daimlers Lkw-Chef kritisiert CO2-Ziele der EU als zu anspruchsvoll

Der Lkw- und Bushersteller Daimler hat die geplanten Vorgaben der EU-Kommission zur Senkung von Kohlendioxid-Emissionen bei Nutzfahrzeugen scharf kritisiert. Die Ziele seien "deutlich zu anspruchsvoll", sagte der Chef von Mercedes-Benz Lkw, Stefan Buchner, der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag.

Porsche steigt aus Produktion von Diesel-Autos aus

Der Sportwagenbauer Porsche steigt als erster deutscher Autokonzern aus der Produktion von Diesel-Fahrzeugen aus. "Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben", sagte Porsche-Vorstandschef Oliver Blume der Bild am Sonntag. Porsche wolle sich künftig auf das konzentrieren, was der Hersteller besonders gut könne. "Das sind emotionale, leistungsstarke Benziner, Hybride und ab 2019 werden es auch reine Elektrofahrzeuge sein."

Comcast gewinnt Bieterschlacht um europäischen Bezahlsender Sky

In einer Bieterschlacht um den europäischen Bezahlsender Sky hat der US-Kabelgigant Comcast das Medienimperium 21st Century Fox von Rupert Murdoch ausgestochen. Zum Ende einer 24-stündigen Auktion machte Comcast das bessere Angebot mit 17,28 Pfund pro Aktie, wie die für Fusionen zuständige britische Regulierungsbehörde am Samstag in London mitteilte. Das letzte Angebot des Konzerns 21st Century Fox von Unternehmer Rupert Murdoch betrug demnach 15,67 Pfund.

Italiens Kartellhüter prüfen Ryanairs neue Gepäckgebühren - Presse

Die irische Billigairline Ryanair muss sich in Italien für ihre neuen Regeln zur Mitnahme von Handgepäck rechtfertigen. Die italienische Wettbewerbsbehörde hat eine Untersuchung der neuen Gebühren eingeleitet, wie der Nachrichtendienst von BBC berichtet.

Uber will noch 2018 in dritte deutsche Stadt expandieren

Der Taxikonkurrent Uber will seine Fahrtdienste in diesem Jahr in einer dritten deutschen Stadt anbieten. "Wir planen noch 2018 die Expansion in eine weitere Stadt in Deutschland", sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler der Zeitung Welt am Sonntag. "Deutschland hat eine hohe Priorität bei Uber, wir wollen mittelfristig in deutlich mehr Städten verfügbar sein."

Krankenkassen-Zusatzbeitrag steigt 2019 voraussichtlich nicht

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen von derzeit rund 1,0 Prozent wird 2019 voraussichtlich nicht steigen. "Wir rechnen damit, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2019 stabil bleiben wird", sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

US-Ultranationalist Bannon plant rechte Strategiezentren für Europawahl

Der US-Ultranationalist und Ex-Präsidentenberater Steve Bannon hat mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr die Einrichtung rechtsgerichteter "War Rooms" quer durch Europa angekündigt. Diese Strategiezentren sollten Meinungsumfragen und Datenanalysen vornehmen und Kampagnen führen, um die Wahlen zum Europaparlament zu gewinnen, sagte Bannon am Samstag bei einem Parteitag der italienischen Nationalistenpartei Fratelli d'Italia.

May-Kritiker starten Kampagne für harten Brexit

Kritiker der Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May haben eine Kampagne gestartet, um für einen klaren Bruch Großbritanniens mit der EU zu werben. In der nordwestenglischen Stadt Bolton, einer Hochburg von EU-Kritikern, gab das parteiübergreifende Bündnis am Samstag den Startschuss zur "Save Brexit Campaign". Unter den Rednern waren der frühere Brexit-Minister David Davis von den Konservativen, die Labour-Abgeordnete Kate Hoey und der Rechtspopulist Nigel Farage.

Kanton St. Gallen stimmt in Schweizer Referendum für Burka-Verbot

Die Schweizer haben am Sonntag in mehreren Referenden über kontroverse Themen wie ein Burka-Verbot oder gentechnisch veränderte Lebensmittel abgestimmt. Die Bürger des Kantons St. Gallen unterstützten mit deutlicher Mehrheit ein Verbot der muslimischen Gesichtsverschleierung. In landesweiten Referenden wurden zwei Initiativen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und für schärfere Regeln bei der Lebensmittelerzeugung offenbar aus Furcht vor höheren Lebenshaltungskosten abgeschmettert. Angenommen wurde eine Initiative zur Förderung des Baus von Radwegen.

Opec sieht nach 2023 schwindende Konkurrenz durch US-Schieferöl

Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) geht davon aus, dass die Konkurrenz durch amerikanisches Schieferöl ab 2023 allmählich schwindet. Die US-Schieferölproduktion werde Ende der 2020er Jahre ihren Höhepunkt erreichen. Nachdem sie gesunken sei und auf einem niedrigeren Niveau stagniere, werde die Nachfrage nach Rohöl aus den Opec-Ländern wieder steigen, teilte das Ölkartell am Sonntag mit.

Vizejustizminister brachte Absetzung von Trump ins Gespräch - Medien

Medienberichte über regierungsinterne Gespräche zu einer möglichen Absetzung von US-Präsident Donald Trump haben in Washington für Unruhe gesorgt. Vizejustcizminister Rod Rosenstein soll den Berichten zufolge im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören sowie ihn gegebenenfalls für amtsunfähig erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen. Rosenstein dementierte die Berichte am Freitag: Sie seien "fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt".

US-Regierung will Regeln für Vergabe von Green Cards verschärfen

Die US-Regierung will mit einem neuen Vorstoß zur Green-Card-Regelung die Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen eindämmen. Empfängern von staatlichen Hilfen soll es künftig deutlich erschwert werden, eine Green Card zu erhalten, wie das US-Heimatschutzministerium am Samstag mitteilte. Es solle verhindert werden, dass Anwärter auf eine Green Card "den amerikanischen Steuerzahlern zur Last fallen", sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

US-Medien: Professorin sagt Donnerstag zu Vorwürfen gegen Richterkandidaten aus

Die Anhörung im US-Senat zum Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Kandidaten für das Oberste Gericht wird US-Berichten zufolge am Donnerstag stattfinden. Dies sei das Ergebnis eines Telefonats zwischen dem Justizausschuss und den Anwälten von Christine Blasey Ford, berichteten am Samstag mehrere US-Medien, darunter Politico und Daily Beast, unter Berufung auf informierte Kreise.

Mexikos designierter Präsident erwägt bilaterales Handelsabkommen mit Kanada

Mexikos designierter Präsident Andres Manuel López Obrador hat für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen um ein neues Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) ein bilaterales Abkommen mit Kanada angekündigt. Mexiko würde die Vereinbarung mit den USA aufrecht erhalten und "versuchen, eine ähnliche mit Kanada zu erreichen", sagte López Obrador. "Offenkundig können wir die Verbindungen zu keinem von beiden kappen", fügte er hinzu.

Irans Präsident kündigt Ausbau von Raketenprogramm an

Irans Präsident Hassan Ruhani hat einen Ausbau des iranischen Raketenprogramms angekündigt. "Wir werden niemals unsere Verteidigungskapazitäten reduzieren, wir werden sie von Tag zu Tag ausbauen", sagte Ruhani am Samstag bei einer Militärparade. Die Tatsache, dass das iranische Raketenprogramm andere Länder verärgere, zeige, dass die Raketen "unsere effektivste Waffe sind".

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September 23, 2018 11:31 ET (15:31 GMT)