WOCHENENDÜBERBLICK/16. und 17. Juli

-1 of 2- 17 Jul 2016 15:30:00 UTC  DJ WOCHENENDÜBERBLICK/16. und 17. Juli
Minister: Großbritannien strebt EU-Austritt zum Jahresbeginn 2019 an

   Die neue britische Regierung strebt nach Angaben eines ihrer Mitglieder einen EU-Austritt zum Jahresbeginn 2019 an. Er bereite sich auf einen EU-Austritt zum 1. Januar 2019 vor, sagte der für die Gespräche über die dann notwendigen neuen Handelsverträge zuständige Minister Liam Fox der "Sunday Times". "Das ist das Datum, auf das ich hinarbeite und das gegebenenfalls eingehalten werden könnte."

VW verspricht US-Händlern Entschädigungen für Dieselmotoren - Kreise

   VW hat hunderten von Händlern in den USA, die von den Auswirkungen des Diesel-Skandals betroffen sind, die Zahlung einer Entschädigung versprochen. Dies berichteten Händler, die sich am Freitag mit VW in den USA getroffen haben.

USA weisen Beteiligung an Putschversuch in der Türkei vehement zurück

   US-Außenminister John Kerry hat Behauptungen über eine angebliche Beteiligung der USA an dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vehement zurückgewiesen. Kerry habe am Samstag erneut mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu telefoniert, um Hilfe bei der Aufklärung des Putschversuchs anzubieten, erklärte sein Sprecher John Kirby. Gleichzeitig habe Kerry klargemacht, dass "öffentliche Andeutungen oder Behauptungen" über eine Beteiligung der USA "völlig falsch" und "schädlich" für die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien.

Umfrage: Clinton liegt trotz FBI-Aussagen weiter vor Trump

   Im Vorfeld des Nominierungsparteitags der Republikaner in der kommenden Woche liegt Donald Trump laut einer aktuellen Umfrage weiter hinter der Demokratin Hillary Clinton. Damit bleiben die FBI-Aussagen zum Email-Umgang von Clinton ohne Auswirkungen.

Frankreichs Innenminister ruft alle willigen Bürger zum Reservistendienst auf

   Nach dem schweren Anschlag in Nizza hat der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag alle willigen "patriotischen Bürger" zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften aufgerufen. Der Appell richte sich an französische Staatsbürger mit und ohne militärische Ausbildung und ebenso an ehemalige Soldaten, gab Cazeneuve bekannt.

Weltbank ernennt Paul Romer zum neuen Chef-Ökonom

   Paul Romer wird neuer Chefökonom der Weltbank. "Die Gerüchte sind korrekt", teilte Florence Kondylis, Ökonomin bei der Weltbank in einem Tweet mit. Romer ist derzeit Ökonom an der New York University. Er wird damit Nachfolger des Inders Kaushik Basu, der dieses Amt seit September 2012 bekleidete.

Umfrage: SPD mit 24% so stark wie zuletzt Mitte März

   Die SPD ist in Umfragen so stark wie zuletzt im März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von Bild am Sonntag erhebt, steigt die SPD auf 24 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als noch in der Vorwoche. Das ist der höchste Wert seit Mitte März.

Justizminister macht Facebook Druck wegen Hasskommentaren - Magazin

   Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem sozialen Netzwerk Facebook einem Bericht zufolge vorgeworfen, Zusagen im Kampf gegen Hassbotschaften zu brechen. In einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt, schreibt Maas dem Nachrichtenmagazin zufolge: "Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben".

Eurowings nimmt Flüge in die Türkei wieder auf

   Die Lufthansa-Tochter Eurowings kehrt nach dem Putschversuch in der Türkei wieder zu einem normalen Flugbetrieb zurück. Nach den Flugstreichungen infolge der politischen Ereignisse werden ab sofort wieder alle Verbindungen in die Türkei gemäß dem regulären Flugplan angeboten, teilte die Fluggesellschaft am Sonntag mit. In der Nacht zum Samstag hatte Eurowings alle Flüge in die Türkei gestrichen.

Türkei-Flüge der Lufthansa ab Sonntag wieder "weitgehend normal"

   Die Lufthansa wird nach dem Putschversuch in der Türkei ab Sonntag wieder zu einem "weitgehend normalen" Flugbetrieb zurückkehren. Wie ein Sprecher der Fluggesellschaft gegenüber Dow Jones Newswires mitteilte, fallen am Sonntagmorgen lediglich drei Flüge aus, was allerdings organisatorische Gründe als Ursache habe. Betroffen seien zwei Flüge aus der Türkei, da dort wegen der Flugausfälle keine Maschinen vorhanden seien, und ein Flug in die Türkei.

Putschversuch bringt Gewalt und Chaos in die Türkei

   Ein Putschversuch von Soldaten hat in der Nacht zum Samstag Gewalt und Chaos in die Türkei gebracht. Eine Gruppe von Militärs verkündete am Freitagabend die Übernahme der Macht, in Ankara und Istanbul kam es zu schweren Gefechten. Mindestens 90 Menschen wurden laut Medienberichten getötet und 1.154 weitere verletzt. Mehr als 1.500 Armeeangehörige wurden festgenommen. Die Regierung erklärte den Putsch für gescheitert.

Erdogan-Rivale Gülen bestreitet Verantwortung für Putschversuch

   Der islamische Prediger Fethullah Gülen hat den Umsturzversuch von Teilen des türkischen Militärs verurteilt und die Anschuldigungen des mit ihm verfeindeten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Er habe in den vergangenen Jahrzehnten selbst mehrere Militärputsche in seinem Heimatland miterleben müssen, daher sei die Behauptung, er sei in den Staatsstreich verwickelt, "besonders beleidigend", erklärte der in den USA lebende Geistliche in der Nacht zum Samstag.

Türkei riegelt von Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab

   Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben die Behörden den auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgeriegelt. Laut einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" wurden auf dem Stützpunkt in der südlichen Provinz Adana der General Bekir Ercan Van zusammen mit mehreren Soldaten festgenommen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Sonntag, Bundeswehrsoldaten dürften den Luftwaffenstützpunkt aufgrund der erhöhten Alarmstufe nicht verlassen.

Regierung vermeldet "vollständige Kontrolle" über die Türkei nach Putschversuch

   Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Regierung nach eigenen Angaben wieder die volle Macht im Land übernommen. Die Lage sei "vollständig unter Kontrolle", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag. Bei schweren Gefechten wurden in der Nacht mehr als 260 Menschen getötet. Mehr als 2.800 Armeeangehörige wurden als mutmaßliche Putschisten festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Bevölkerung auf, wachsam zu bleiben.

Türkische Notenbank stellt Banken unbegrenzt Liquidität zur Verfügung

   Die türkische Notenbank will alle notwendigen Schritte unternehmen, um die finanzielle Stabilität in der Türkei zu gewährleisten und zu einer Beruhigung der Anleger nach dem Putschversuch in der Nacht zum Samstag beitragen. "Die Notenbank wird den Banken notwendige Liquidität ohne Begrenzung zur Verfügung stellen", hieß es auf der Webseite der Notenbank am Sonntag. Zudem werde man die Markt- und Preisbewegungen sehr genau beobachten.

6.000 Festnahmen in der Türkei nach gescheitertem Putschversuch

   Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind rund 6.000 Menschen festgenommen worden. Dies teilte am Sonntag Justizminister Bekir Bozdag mit. Er kündigte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zugleich an, dass die "Säuberungsaktionen" fortgesetzt würden.

Diplomaten: Ägypten blockiert im UN-Sicherheitsrat Resolution zu Türkei-Putsch

   Ägypten hat im UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten eine Resolution zur Verurteilung des Putschversuchs in der Türkei blockiert. In dem am Samstag von den USA eingebrachten Entwurf werden "alle Parteien in der Türkei" aufgerufen, "die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu achten". Das nichtständige UN-Sicherheitsratsmitglied Ägypten habe die Entschließung jedoch abgelehnt. Kairos Beziehungen zur türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sind äußerst gespannt.

Deutsche Fluggesellschaften streichen teilweise Türkei-Flüge

   Die deutschen Fluggesellschaften haben aufgrund der aktuellen Entwicklungen teilweise ihre Flüge in die Türkei ausgesetzt. Die Lufthansa teilte auf Anfrage von Dow Jones Newswires mit, dass am Samstag alle Flüge von und nach Ankara und Istanbul gestrichen werden. Dies betreffe sowohl die Flughäfen in Frankfurt als auch in München. Dagegen werden die Ziele Antalya und Bodrum wie geplant am Samstag angeflogen, so ein Sprecher. Die Lufthansa-Tochter Eurowings teilte auf Anfrage von Dow Jones mit, dass aufgrund der Ereignisse in der Türkei alle Flüge zwischen Deutschland und Istanbul sowie Ankara bis auf Weiteres ausgesetzt sind. Die Flüge zwischen Deutschland und Antalya sollen ab dem 17. Juli wieder bedient werden. Air Berlin und Nikki werden ihre Flüge nach Antalya bis auf weiteres fortsetzen. Dies teilte das Unternehmen auf Anfrage von Dow Jones Newswires mit.

Europas Airlines streichen Flüge nach Putschversuch in Türkei

   Neben den deutschen Fluggesellschaften haben auch die europäischen Airlines im Zuge der Ereignisse in der Türkei ihre Flugpläne stark gekürzt. So hat Turkish Airlines zunächst hunderte von Flügen gestrichen, wollte diese im Tagesverlauf auf Wunsch von Präsident Recep Tayyip Erdogan aber wieder aufnehmen. Auch die türkische Fluggesellschaft Pegasus hat einen Teil der Flüge ausgesetzt und erlaubt zudem kostenlose Stornierungen und Umbuchungen bis zum 24. Juli.

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   July 17, 2016 11:30 ET (15:30 GMT)

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   Merkel verurteilt Putschversuch in der Türkei "auf das Schärfste"

   Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Putschversuch in der Türkei im Namen der Bundesregierung "auf das Schärfste" verurteilt, mahnte die türkische Regierung aber gleichzeitig dazu an, bei der Verurteilung der Verantwortlichen für den Umsturzversuch zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren.

Türkei riegelt von Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab

   Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben die türkischen Behörden den auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana abgeriegelt. Wie das US-Konsulat am Samstag mitteilte, wurde die Energieversorgung unterbrochen. "Die örtlichen Behörden haben den Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Luftwaffenstützpunktes untersagt", hieß es weiter.

Krisenstab Bundesregierung: Lage in der Türkei scheint sich zu stabilisieren

   Der Krisenstab der Bundesregierung geht nach dem Putschversuch in der Türkei von einer allmählichen Beruhigung der Lage vor Ort aus. "Die Situation in der Türkei scheint sich nach und nach zu stabilisieren", hieß es im Auswärtigen Amt am Samstagmittag nach einer Sitzung des Krisenstabs.

Auswärtiges Amt rät Türkei-Reisenden zu "äußerster Vorsicht"

   Angesichts des Putschversuchs in der Türkei hat das Auswärtige Amt Reisenden in Istanbul und Ankara zu "äußerster Vorsicht" geraten. Im Zweifel werde geraten, Wohnungen und Hotels nicht zu verlassen, heißt es in einem Reisehinweis des Ministeriums vom frühen Samstagmorgen.

TV-Sender: Türkischer Armeechef Akar befreit und an sicheren Ort gebracht

   Türkische Sicherheitskräfte haben laut einem Fernsehbericht den von Putschisten festgehaltenen Armeechef Hulusi Akar befreit. Generalstabschef Akar sei aus der Gewalt der Putschisten befreit und an einen sicheren Ort gebracht worden, berichtete der private Fernsehsender CNN-Türk am Samstagmorgen.

S&P bestätigt Belgien mit AA - Ausblick stabil

   Die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) hat für Belgien die Bonitätseinstufung AA bestätigt. Der Ausblick bleibt stabil. Zur Begründung wurde auf die positive Bewertung der belgischen Wirtschaft und die Konjunktur-Aussichten verwiesen. Allerdings gebe es weiterhin regionale Ungleichheiten, was die Umsetzung nationaler Maßnahmen erschwere.

Islamischer Staat bekennt sich zu Anschlag von Nizza

   Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Anschlag in Nizza mit mindestens 84 Toten bekannt. Das IS-Sprachrohr Amak erklärte, der Täter sei ein "Soldat des IS". Der Anschlag habe Bürgern der Länder gegolten, die gegen die Miliz kämpfen.

Airbus und Boeing bleibt nach Luftfahrtmesse noch viel Arbeit

   Die Fluzeughersteller Airbus und Boeing haben bei der Luftfahrtmesse in Farnborough zwar eine ganze Reihe von Aufträgen erhalten, doch können die beiden Konzerne nicht wirklich zufrieden sein. So belief sich das Gesamtvolumen der Bestellungen auf 62 Milliarden US-Dollar, was unter dem Niveau von 115,5 Milliarden Dollar aus dem Jahr 2014 liegt. Die Luffahrtmessen finden im jährlichen Wechsel in Farnborough und Paris statt. Vor zwei Jahren gab es allerdings auch eine wahre Flut von Bestellungen, da viele schnell wachsende Airlines auf der Suche nach den neusten und effizientesten Flugzeugen waren.

Schäuble macht Druck auf Vermittlungsausschuss zu Erbschaftsteuer

   Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Druck auf den Vermittlungsausschuss und fordert den Beginn der Kompromisssuche noch in der Sommerpause. Die erste Sitzung des Gremiums von Bundestag und Bundesrat solle nicht "erst Anfang September stattfinden, sondern jetzt", sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk am Samstag. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte auf Mitsprache der Grünen.

DJG/DJN/AFP/ros

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