WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/2. und 3. Januar 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Mehr als 10.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 10.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 10.315 weitere Ansteckungsfälle erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 1.765.666.

Neuer Rekord der Corona-Neuinfektionen in den USA

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA hat einen neuen Höchstwert erreicht: Innerhalb eines Tages wurden nach Angaben der Johns Hopkins-Universität bis Samstag mehr als 277.000 neue Fälle gemeldet, so viele wie noch nie. Insgesamt infizierten sich bislang bereits fast 20,4 Millionen US-Bürger mit dem Coronavirus, die Zahl der Todesopfer liegt bei fast 350.000.

Mehrere US-Senatoren wollen Bidens Wahlsieg nicht bestätigen

Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress angekündigt. Bei der Sitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Die Erklärung wurde von sieben amtierenden Senatoren, unter ihnen Ted Cruz, und vier gewählten Senatsmitgliedern unterzeichnet. Sie sprachen von angeblichem Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten.

Bundesländer plädieren für Verlängerung des Lockdowns - Zeitung

Wenige Tage vor den Beratungen der Ministerkonferenz haben sich die Bundesländer einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus verständigt. Die Chefs der Staatskanzleien seien sich jedoch nicht einig darüber gewesen, ob dies zunächst für zwei oder drei Wochen beschlossen werden solle, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf Teilnehmer einer Telefonkonferenz.

Wirtschaftsweiser Truger warnt vor verfrühtem Ende des Lockdowns

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat vor einem verfrühten Ende des Lockdowns gewarnt. "Das Wichtigste ist jetzt, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ein weiteres Stop & Go hilft niemandem", sagte Truger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Natürlich ist der Lockdown eine Belastung für die Konjunktur, aber es gibt keine andere Möglichkeit."

Virologe Drosten erwartet "sehr komplizierte" erste Jahreshälfte

Der Virologe Christian Drosten erwartet für 2021 herausfordernde erste sechs Monate. "Ich schaue schon optimistisch auf das neue Jahr, aber ich glaube, dass die erste Jahreshälfte sehr kompliziert werden wird", sagte Drosten der Berliner Morgenpost. Es werde sehr viele Diskussionen beispielsweise um Lockerungen oder die Impfung geben. "Ich glaube, dass ab der zweiten Jahreshälfte eine Entspannung eintreten könnte, aber nur, wenn man es schafft, ganz viele Personen in den ersten sechs Monaten zu impfen", sagte er der Zeitung.

Spahn weist Kritik an Impfstrategie der Bundesregierung zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kritik an der Corona-Impfkampagne in Deutschland zurückgewiesen. "Es läuft genauso, wie es geplant war", sagte Spahn in der Nachrichtensendung RTL Aktuell. 1,3 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs seien bis Ende 2020 an die Bundesländer ausgeliefert worden. Bis Ende Januar werde sich diese Zahl auf insgesamt vier Millionen erhöhen.

DIW-Präsident warnt vor Welle von Unternehmenspleiten

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet eine Verlängerung des Lockdowns und warnt davor, dass die zweite Corona-Welle die deutsche Wirtschaft schwerer als erwartet treffen könnte. "Die zweite Welle wird härter", sagte Marcel Fratzscher der Augsburger Allgemeinen. "Je länger es dauert, desto mehr Unternehmen kommen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, desto mehr werden pleitegehen."

Bundeskartellamt rechnet mit Fusionswelle im neuen Jahr

Das Bundeskartellamt rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr Übernahmen und Fusionen als in den Vorjahren. "Es ist viel Liquidität im Markt, während gleichzeitig viele Unternehmen auch coronabedingt Schwierigkeiten haben", sagte Mundt, Präsident der Behörde, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Behörde werde zudem ihr Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook verschärfen.

TK-Chef rechnet 2022 mit erneutem Anstieg der Krankenkassenbeiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet, dass nach der Bundestagswahl die Beitragssätze der Kassen deutlich angehoben werden müssen und fordert "ein umfassendes Reformpaket" für die Krankenkassen. "Wir müssen davon ausgehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung 2022 ebenfalls vor einer Finanzierungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro stehen wird, wahrscheinlich eher mehr", sagte Baas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) "Schon deshalb, weil eine neue Koalition nach einer Regierungsbildung nur wenig Zeit zum Handeln hat, werden die Beitragssätze Anfang 2022 kräftig steigen."

Schweizer Bundespräsident räumt Fehler bei Corona-Krisenmanagement ein

Der neue Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin hat Fehler der Regierung beim Krisenmanagement der Corona-Pandemie eingeräumt. "Zwischen Juli und September haben wir die Lage unterschätzt", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitung SonntagsBlick. "Wir dachten, wir könnten das Virus meistern. Gedanklich war es weit weg", fügte er hinzu.

EU stellt 3,5 Mio Euro für obdachlose Flüchtlinge in Aussicht

Angesichts der "inakzeptablen" Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens hat die Europäische Union eine zusätzliche humanitäre Hilfe von 3,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte das Balkan-Land am Sonntag zugleich auf, ein neues Lager für die Menschen zu errichten. Die Organisation Pro Asyl warf den EU-Staaten "Totalversagen" in der Krise vor und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Johnson bereitet Briten auf Verschärfung von Corona-Maßnahmen vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Landsleute auf noch striktere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorbereitet. Es könne sein, dass "in den kommenden Wochen in mehreren Teilen des Landes" schwerwiegendere Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der Regierungschef am Sonntag dem Rundfunksender BBC. Darunter könne etwa auch eine Schließung der Schulen sein, wie sie im März 2020 bei der ersten Corona-Welle galt.

Schottische Regierungschefin hofft nach Brexit auf Rückkehr in die EU

Nach dem endgültigen Brexit wächst in Schottland die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in die EU. "Schottland wird bald wieder in Europa sein. Lasst das Licht an", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in der Nacht zum Freitag auf Twitter. In Edinburgh demonstrierte in der Silvesternacht eine kleine Gruppe von Aktivisten für die Unabhängigkeit.

Johnson bekräftigt Ablehnung eines neuen Unabhängigkeits-Referendums in Schottland

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem von Schottland nach dem Brexit geforderten neuen Unabhängigkeitsreferendum erneut eine Absage erteilt. Referenden hätten keine "besonders einigende Kraft" und sollten daher nur "einmal in jeder Generation" abgehalten werden, sagte der Regierungschef dem Rundfunksender BBC. 2014 war eine Volksabstimmung im Schottland zugunsten eines Verbleibs im Vereinigten Königreich ausgegangen.

Unbekannte beschmieren Häuser von McConnell und Pelosi mit Graffiti und Kunstblut

Unbekannte haben die Häuser der führenden US-Politiker Mitch McConnell und Nancy Pelosi mit Protestparolen beschmiert. Vor Pelosis Haus in San Francisco sei zudem ein Schweinekopf abgelegt und Kunstblut verteilt worden, berichteten US-Medien. Auf McConnells Haustür und Fenster in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky schrieben die Täter demnach "Wo ist mein Geld" und "Mitch tötet die Armen". Auf Pelosis Garagentor stand durchgestrichen "$2K" und "Wir wollen alles".

Iran kündigt klaren Verstoß gegen Atomabkommen an

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell angekündigt, klar gegen das internationale Atomabkommen verstoßen zu wollen. Teheran wolle Uran auf einen Reinheitsgrad von bis zu 20 Prozent anreichern und damit die im Abkommen von 2015 festgelegte Schwelle deutlich überschreiten, teilte ein IAEA-Sprecher mit. Das Sipri-Friedensforschungsinstitut warnte derweil vor zu großen Hoffnungen auf eine Rettung des Abkommens durch den künftigen US-Präsidenten Joe Biden.

Nordkoreas Machthaber schreibt Neujahrsbrief an die Bevölkerung

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat der Bevölkerung in einem seltenen Neujahrsbrief für die Unterstützung der Regierungspartei in diesen "schwierigen Zeiten" gedankt. Der handgeschriebene Brief wurde am Freitag veröffentlicht, kurz vor einem wichtigen Parteikongress, bei dem die wirtschaftlichen Ziele des Landes festgelegt werden sollen. Normalerweise hält Kim am 1. Januar eine TV-Ansprache, diese hatte er im vergangenen Jahr erstmals ausfallen lassen.

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DJG/DJN/AFP/sha

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January 03, 2021 11:30 ET (16:30 GMT)