WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/15. und 16. Mai 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

UN-Generalsekretär warnt vor "unkontrollierbarer" Krise in Nahost-Region

Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer "unkontrollierbaren" Krise in der ganzen Region gewarnt. Das ständige "Blutvergießen", der "Terror" und die "Zerstörung" müssten "sofort beendet werden", forderte Guterres zum Auftakt einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Konflikt am Sonntag. "Das Kämpfen muss aufhören. Es muss sofort aufhören", sagte er.

Kanzlerkandidatin Baerbock will Flugreisen teurer machen

Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und Kurzstreckenflüge abschaffen. Auch Billigpreise wie Mallorca-Flüge für 29 Euro dürfte es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der Bild am Sonntag. "Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen", so Baerbock.

Altmaier sieht deutsche Wirtschaft 2022 wieder auf Vorkrisenniveau

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass Deutschland im nächsten Jahr zu seiner wirtschaftlichen Stärke vor der Pandemie zurückfindet und warnt vor Steuererhöhungen. In einem Interview mit der Bild (Samstagausgabe) sagte Altmaier: "Die deute Wirtschaft wird dieses Jahr zwischen drei und vier Prozent wachsen. Deutschland wird 2022 seine alte Stärke wieder erreicht haben." Mit Blick auf die Wirtschaftshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro erklärte er, damit sei eine große Pleitewelle verhindern und Millionen Jobs gesichert worden.

Formel für Berechnung der Kohleausstieg-Entschädigungen vorteilhaft für Konzerne

Bei der Berechnung der Firmen-Entschädigungen wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs ist nach Spiegel-Informationen eine Formel angewandt worden, die für Energiekonzerne vorteilhafte Annahmen enthält. Das Bundeswirtschaftsministerium habe bei der Berechnung der Entschädigungen im Januar 2020 einen CO2-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO2 zugrunde gelegt, obwohl der Preis bereits Ende 2018 bei 22 Euro lag. Inzwischen liegt der Preis bei über 50 Euro.

Verbraucherschützer fordern Rückzahlung von Einnahmen aus CO2-Preisen

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, warnt vor sozialer Ungerechtigkeit durch steigende CO2-Preise infolge des neuen Klimaschutzgesetzes. "Alle zusätzlichen Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 müssen an die Bürger - idealerweise pro Kopf - zurückfließen", sagte Müller dem Spiegel.

FDP/Wissing sieht Deutschland steht vor einer Richtungswahl

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Bundestagswahl im Herbst als "Richtungswahl" für Deutschland. In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Wahl die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen - "jetzt werden die Dinge neu justiert", sagte er auf dem digitalen FDP-Parteitag. Für die Wählenden sei das "ein gutes Signal". Die Folgen der Corona-Pandemie würden das Land noch "viele Jahre begleiten", sagte Wissing voraus.

Die Deutsche Bahn will GDL am Montag ein Angebot vorlegen

Die Deutsche Bahn (DB) will der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Montag ein Angebot vorlegen, wenn beide Parteien am Vormittag in Berlin zur dritten Verhandlungsrunde zusammen kommen. Das Angebot soll helfen, die Corona-Schäden zu bewältigen und die Interessen der Beschäftigten zu wahren, erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler.

Außenminister Maas fordert Drei-Stufen-Plan zu Deeskalation im Gaza-Konflikt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechtfertigt die Gegenangriffe der israelischen Armee und fordert einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Gaza-Konflikts. Maas sagte der Bild am Sonntag: "Israel macht von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, um seine Bevölkerung vor dem Raketenterror der Hamas zu schützen. Umso dringender braucht es nun: 1. einen Stopp des Raketenterrors, 2. ein Ende der Gewalt und 3. die Rückkehr zu Gesprächen über konkrete vertrauensbildende Schritte zwischen Israelis und Palästinensern und eine Zweistaatenlösung."

CH/Bankenpräsident fordert europäisches Gegengewicht zu US-Investmentbanken

Der Schweizer Bankenpräsident Herbert Scheidt fordert verstärkte Anstrengungen und Kooperationen in Europa, um gegen die US-Investmentbanken zu bestehen. "Wir brauchen in Europa eine starke Corporate Finance Kompetenz, sonst gehen alle europäischen Industriekunden zur amerikanischen Konkurrenz", sagt Scheidt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dazu brauche es "Offenheit, Phantasie und Durchsetzungswillen der handelnden Akteure", sagte er mit Blick auf die Debatte um Fusionen von Banken in Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

Chinesischer Rover "Zhurong" auf dem Mars gelandet

Mit der Landung seines Rovers "Zhurong" auf dem Mars hat China einen weiteren Meilenstein in der Raumfahrt erreicht. Der kleine Roboter sei am Samstag auf dem Roten Planeten gelandet, berichteten chinesische Staatsmedien. Der gut 200 Kilometer schwere Rover soll rund drei Monate lang die Atmosphäre und den Boden des Mars untersuchen, Bilder aufnehmen sowie einen Beitrag zur Kartierung der Oberfläche leisten.

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DJG/DJN/AFP/cbr

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May 16, 2021 11:30 ET (15:30 GMT)