WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/14. und 15. Mai 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Hochrechnungen: CDU liegt bei NRW-Wahl klar vorn - Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Eine Woche nach ihrem Sieg in Schleswig-Holstein hat die CDU Hochrechnungen zufolge auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Allerdings wird sie die seit 2017 regierende Koalition mit der FDP nicht fortsetzen können, denn Schwarz-Gelb büßte wegen die Schwäche der FDP die Mehrheit der Mandate im Landtag ein. Den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge lagen die Christdemokraten mit 35 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,5 bis 27,9 Prozent absank.

Finnland beschließt offiziell Bewerbung um Nato-Beitritt

Finnland hat offiziell seine Bewerbung um den Nato-Beitritt beschlossen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten mit, der Staatschef und der außenpolitische Ausschuss der Regierung hätten das Beitrittsgesuch am Sonntag vereinbart, zuvor sei dazu auch bereits das Parlament konsultiert worden. Niinistö und Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen Ära".

Schwedens Regierungspartei stimmt für Nato-Beitrittsgesuch

Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für den Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Das teilte die Regierungspartei nach einer Sondersitzung ihrer Parteiführung am Sonntag in einer Erklärung mit. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen, auch das Nachbarland Finnland steuert auf den Nato-Beitritt zu.

Polen verkündet Einigung mit EU im Streit um Justizreform

Polen hat eine Einigung mit der EU im langjährigen Streit um seine Justizreformen sowie über die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder verkündet. Damit könne das Hilfspaket für Polen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro in Kürze "formell genehmigt" werden, teilte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitagabend mit. "Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission."

EU-Kommission will Gaspreise notfalls deckeln - Zeitung

EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas ("EU price cap") einzuführen. Ein entsprechendes Kommissionspapier zu "kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen" liegt WELT AM SONNTAG vor. Sogar schon vor einer akuten Mangellage soll es EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sein, "die Verbraucherpreise für eine Übergangszeit staatlich zu regulieren", heißt es darin.

Studie: Globaler Automobilmarkt fällt 2022 auf Zehn-Jahres-Tief - Zeitung

Autos werden in diesem Jahr voraussichtlich noch teurer und knapper. Der Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) in Duisburg rechnet angesichts der zahlreichen Produktionsausfälle damit, dass der Absatz auf dem weltweiten Automobilmarkt in diesem Jahr sogar unter das Niveau von 2012 fallen wird. Laut seiner Prognose, die der Welt am Sonntag vorliegt, dürften 2022 global nur 67,6 Millionen Pkw verkauft werden - das wäre ein Minus von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Schweizer votieren in Volksabstimmung für neues Filmgesetz

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung für eine finanzielle Beteiligung von Streaming-Plattformen wie Netflix an Schweizer Filmen und Serien und eine Quote für europäische Produktionen gestimmt. Laut Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern votierte am Sonntag eine Mehrheit von 58 Prozent für das als "Lex Neflix" bekannte Gesetz. Damit billigten die Schweizer eine Reform des Filmgesetzes, die das Parlament im Oktober verabschiedet hatte.

Schweizer stimmen laut Prognose für Beteiligung an Frontex-Ausbau

Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. In einer Volksabstimmung votierte am Sonntag eine Mehrheit für eine Beteiligung des Landes am von der EU beschlossenen finanziellen und personellen Ausbau der Behörde, wie aus Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorging.

Österreichs Kanzler Nehammer mit 100-Prozent-Ergebnis zum ÖVP-Chef gewählt

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist mit einem 100-Prozent-Ergebnis zum neuen Vorsitzenden seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gewählt worden. Bei einem Parteitag in Graz entfielen am Samstag alle 524 Delegierten-Stimmen auf den 49-jährigen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Nehammer nahm die Wahl "mit Stolz und Dankbarkeit" an.

Mutmaßlicher Rassist erschießt zehn Menschen im US-Bundesstaat New York

Offenbar aus rassistischen Motiven hat ein weißer Angreifer im US-Bundesstaat New York zehn Menschen erschossen und drei verletzt - fast alle Opfer sind Schwarze. Der 18-jährige Täter schoss nach Angaben der Polizei vor und in einem Supermarkt in Buffalo auf Menschen und übertrug seine Gewalttat live ins Internet. Der schwer bewaffnete Mann, der eine kugelsichere Weste und einen Helm trug, wurde nach der Bluttat festgenommen.

Libanesen zur Wahl von neuem Parlament aufgerufen

Inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten sind die Menschen im Libanon am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale für die 3,9 Millionen wahlberechtigten Libanesen öffneten um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ). Ergebnisse werden am Montag erwartet. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei, Libanons größte politische und militärische Kraft, und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft in der Volksvertretung werden.

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May 15, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)