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14.09.2016 13:29:00

Wiener Privatbank fordert von Regierung mehr Engagement bei Investitionen

Derzeit hält vor allem der private Konsum die Konjunktur am Laufen. "Was überhaupt nicht funktioniert, ist der Staat", kritisierte der Investment-Chef der Wiener Privatbank, Wolfgang Matejka, am Mittwoch vor Journalisten. Die Regierung sollte Investitionen für Unternehmen attraktiver machen und sich mehr für Public Private Partnerships (PPP) öffnen. Dadurch könnte die Wirtschaft in Fahrt kommen.

Für deutlich mehr Schwung würde vor allem auch ein größeres Konjunkturpaket in Form von Infrastrukturinvestitionen sorgen. "Das geschieht nicht in dem Ausmaß, wie es möglich wäre", sagte Matejka. Gemeint seien damit nicht nur der Straßen- und Bahnbau oder der Ausbau des Flughafens, sondern auch "der Rest" wie etwa Kanäle, das Wassersystem oder Spitäler.

Beim Finanzieren solcher Großprojekte müsste es zu einem Umdenken kommen. In Deutschland werden laut Matejka beispielsweise nur 10 bis 15 Prozent des Infrastrukturprogramms aus dem Topf des Staates genommen, für den Rest sei es Privaten wie etwa Versicherungen oder Pensionsfonds erlaubt teilzunehmen. Um Rendite zu erwirtschaften, kauften Versicherer Kanalsysteme und Straßen. "Sie würden sich auch sofort an einer Brücke über den Rhein beteiligen", illustrierte der Investment-Chef der Wiener Privatbank das Interesse der Privatwirtschaft, sich an öffentlich-privaten Partnerschaften zu beteiligen.

Solche Gemeinschaftsprojekte mit der öffentlichen Hand könnten freilich als "Ausverkauf" der Infrastruktur aufgefasst werden, räumte Matejka auf Nachfrage ein. Daher sei es "Aufgabe der Politiker, nicht mehr auf die Banker oder Zocker an der Börse zu schimpfen". Vielmehr sollten sie das brachliegende Finanzierungspotenzial heben.

Ebenfalls auf der Wunschliste der Unternehmen stehen steuerliche Anreize für Investitionen wie etwa ein Investitionsfreibetrag für die Industrie. "Die Uniqa sitzt auf drei Mrd. Cash und weiß nicht wohin damit", illustrierte Matejka das Dilemma. Derzeit hielten viele Konzerne Cash als Invest-Ersatz. Wegen der Regulatorien orientierten sich die Perspektiven der Wirtschaft zudem kurzfristig. Der Trigger für ein wirklich starkes Konjunkturwachstum sei derzeit jedenfalls am ehesten im Staat zu suchen. Die Steuerzahler konsumieren bereits brav.

(Schluss) kre/sp

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