Westfalenpost: Vermittler dringend gesucht Von Harald Ries

Hagen (ots) - Istanbul ist nicht Kairo und nicht Tunis. Hier steht kein Volk gegen seinen Diktator auf. Jedenfalls noch nicht. Die Türkei erlebt einen Kampf der Kulturen. Bis vor kurzem schien es, als habe Erdogan den Spagat geschafft - zwischen religiöser Orientierung und einem modernen demokratischen Staat. Es gibt Defizite bei Medien und Justiz, aber insgesamt ist die Regierungszeit von einem rasanten Aufstieg geprägt. Nicht nur wirtschaftlich. Es hat sich eine selbstbewusste, gebildete Zivilgesellschaft entwickelt, sogar in der Kurdenfrage standen die Zeichen auf Entspannung. Und jetzt ziehen Tränengasschwaden durch Istanbul. Was ist da schief gelaufen?

Manche Gegner des Ministerpräsidenten vermuten eine "geheime Agenda": Die Demokratie sei nur Vehikel, ein Religionsstaat sein Ziel. Falls das der Plan war, wird er scheitern. Andere Polit-Analysten bemühen die Psychologie: Nach dem dritten Wahlsieg dulde der Konservative keinerlei Widerspruch mehr, beanspruche die absolute Autorität. Er scheint nicht zu begreifen, dass auch eine Mehrheit ihm nicht das Recht gibt, Andersdenkende als Vandalen und Gesindel zu beschimpfen, dass er für das gesamte Volk da zu sein hat.

Aus den für heute angekündigten Gesprächen kann in dieser Lage nichts werden. Erdogans Worte vom "Ende der Toleranz" sind angesichts der Polizeiübergriffe ein Hohn, sein Gerede über eine internationale Verschwörung wirkt absurd. Aber auch die Demonstranten scheinen militanter zu werden. Nötig wäre ein Vermittler, der das Vertrauen beider Seiten hat. Ohne ihn könnte ein sehr erfolgreiches Jahrzehnt im Chaos enden. Istanbul wird nicht Kairo und nicht Tunis und nicht Peking werden. Aber Straßenschlachten können außer Kontrolle geraten. Und die Regierung reagiert nicht völlig rational.

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