Westfalenpost: Systematischer Missbrauch Von Monika Willer

Hagen (ots) - In Diktaturen steht jeder Bürger aus Prinzip unter Generalverdacht. In Demokratien gilt dagegen grundsätzlich die Unschuldsvermutung, ein hart erkämpftes Grundrecht. Nimmt man dies als Maßstab, leben wir inzwischen in einer weltumspannenden Diktatur der maßlos Daten ausspionierenden Geheimdienste, und das ist furchtbar. Denn Gedankenfreiheit und Privatsphäre gehören unabdingbar zur Menschenwürde dazu. Nur ist die systematische Überwachung im Internet derart monströs, dass sie jede Vorstellungskraft übersteigt. Vielleicht hat sich deshalb bisher auch kein nennenswerter Widerstand dagegen geregt. Daher ist der Appell der 562 Schriftsteller um so wichtiger. Nicht, weil die amerikanische NSA jetzt vor Angst zittert. Aber doch, weil er ein Schritt auf dem Weg ist, deutlich zu machen, dass Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter gelten.

Das Internet ist eine epochale Erfindung. Und es stellt viele Fragen der Demokratie neu, die längst geregelt schienen. Natürlich wird jede geheime Behörde die technischen Möglichkeiten nutzen, die sich ihr bieten - hier also das Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Abermilliarden von Daten unbescholtener Bürger, die beim Telefonieren oder Surfen ohne Mandat aus dem Netz gefischt werden. Aber Geheimdienste sind noch keine Staaten im Staat. Sie sollten der Kontrolle demokratisch gewählter Regierungen unterliegen. Es ist Zeit, dass diese dem systematischen Machtmissbrauch einen Riegel vorschieben.

Damit das endlich passiert, hilft Öffentlichkeit. Wie schlimm es in Wahrheit um die Unverletzlichkeit der Privatsphäre bestellt ist, zeigt übrigens der russische Geheimdienst. Hier werden bereits wieder Schreibmaschinen angeschafft. Aus Angst vor Bespitzelung im Netz.

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