Weser-Kurier: Zu Waffenlieferungen in den Irak schreibt Alexander Pitz:

Bremen (ots) - Nun also doch: Nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Kurden im Irak mit Waffen und Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS auszurüsten. Damit verabschiedet sich Deutschland vom ehernen Grundsatz, keine Rüstungslieferungen in Regionen vorzunehmen, in denen ein kriegerischer Konflikt tobt. Die Entscheidung ist zugleich ein Abschied von der Vernunft. Denn Waffen sind so ziemlich das Letzte, woran es im Irak mangelt. Was wirklich fehlt, ist ein tragfähiges politisches Konzept gegen die fortschreitende Destabilisierung des Landes. Dass es inzwischen vollkommen außer Kontrolle geraten ist, liegt nicht zuletzt an den planlosen kurzsichtigen Einmärschen der Vergangenheit, die von den Amerikanern angeführt wurden. Wo einst der rücksichtslose Diktator Saddam Hussein sein Unwesen trieb, greifen heute wahnsinnige Islamisten nach der Macht, die Unschuldige vor laufender Kamera hinschlachten. Keine Frage, diese Irren müssen gestoppt werden. Doch ohne überzeugende Politik nützen Waffen und Krieg nichts. So ist die Gefahr groß, dass deutsche Sturmgewehre am Ende in den Händen von neuen Gruppen landen, deren Mitglieder genauso wahnsinnig sind wie die ISIS-Kämpfer. Ohnehin ist es nicht die Aufgabe der Bundesrepublik, sich in den Konflikt einzumischen. Die Verantwortung liegt bei den Vereinten Nationen. Genau dafür sind sie nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Die Bundesregierung sollte die Weltgemeinschaft zum Handeln drängen. Auf gut Glück todbringendes Gerät in den Irak zu schicken, ist keine Lösung.

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