17.10.2017 20:33:56
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WAZ: Vorstoß mit Bedacht - Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Forderung
Der NRW-Innenminister zielt wohl eher auf das Selbstverständnis der Union. Erstens: Bei der karibischen Konsenssuche, die jetzt startet, darf das Profil des immer noch größten Partners CDU nicht weiter verwässert werden. Zweitens: Wenn die Union die "rechte Flanke" schließen und AfD-Wähler zurückgewinnen will, muss sie nicht theoretische Obergrenzen-Debatten führen, sondern konkrete Sicherheitsfragen beantworten.
Drittens: Das lange in Berlin freiwillig abgemeldete NRW nimmt für sich wieder in Anspruch, dem Bund etwas ins Pflichtenheft schreiben zu dürfen. Selbst wenn Reul nur einen Bruchteil seines Fünf-Punkte-Plans im Jamaika-Koalitionsvertrag unterbringt, hat sich der Vorstoß schon gelohnt.
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