WAZ: Gelebte Diktatur - Kommentar von Frank Preuß zur Verhaftungswelle in der Türkei

Der geringste Widerspruch reicht für einen Aufenthalt im Gefängnis. Seit dem Putschversuch im Juli hat Recep Tayyip Erdogan sagenhafte 125.000 Staatsbedienstete gefeuert und mehr als 37.000 Menschen festnehmen lassen. Alles Schuldige? Der türkische Präsident hat die unabhängige Justiz abgeschaltet, die Gewaltenteilung zerstört und den Ausnahmezustand zum Regelfall umfunktioniert, um das Illegale zu legalisieren: Ich bin der Staat, ist sein Credo, niemand kontrolliert ihn mehr.

Eine große Mehrheit stützt Erdogan, eine große Mehrheit hat ihn gewählt. Das empfindet er als Ermächtigung, seinen Willen über die Spielregeln des Rechtsstaates zu stellen. Aber was ist eine Demokratie wert, wenn der demokratisch Gewählte sie nach der Wahl praktisch abschafft?

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