Walter-Borjans: EU darf Druck der USA im Steuerstreit nicht nachgeben

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für Unternehmen gegen Kritik der US-Regierung verteidigt. "Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. "Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinen, dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon (Amazoncom) oder Starbucks nicht außen vor bleiben."

Die EU-Kommission prüft in mehreren bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land gelockt haben. Eine Entscheidung Brüssels zum Apple-Standort Irland wird in Kürze erwartet. Für Apple könnte es dabei um Milliarden-Nachzahlungen gehen. Das Finanzministerium in Washington hat das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten kritisiert und mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen gedroht.

Walter-Borjans fordert die EU-Kommission auf, bei ihrem Kurs zu bleiben. "Wer mit kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen - egal, wo die Unternehmenszentrale sitzt", sagte er./hff/DP/mis