Wahl 2025/Scholz: Regierung hat in Migrationspolitik gehandelt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik verteidigt. Der SPD-Politiker sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", er habe weitreichenden Gesetzesverschärfungen durchgesetzt. So sei der Abschiebegewahrsam verlängert worden. Es seien Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen eingeführt worden mit der Konsequenz, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Zahl der Rückführungen habe zugenommen.

Auf die Frage, dass sich eine Mehrheit der Deutschen schärfere Bestimmungen wünsche, sagte Scholz. "Ich wünsche mir die auch und ich habe sie durchgesetzt. Das unterscheidet mich von den Ganzen, die viele Sprüche klopfen."

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik und will in der kommenden Woche über Anträge dazu im Bundestag abstimmen lassen. SPD und Grüne haben aber starke verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken etwa zur geforderten Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen an den Grenzen.

Scholz verwies auf das Grundrecht auf Asyl. Zuvor hatten SPD und Grüne Merz bereits attackiert. Sie werfen ihm vor, die "Brandmauer" zur AfD aufs Spiel zu setzen. Merz wies dies zurück. Die FDP hatte Zustimmung für die Unionsanträge signalisiert./hoe/DP/jha