31.12.2023 15:10:39
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'Völkermord'-Vorwurf: Hamas lobt Südafrikas Klage gegen Israel
GAZA/DEN HAAG (dpa-AFX) - Palästinensische Terrororganisationen haben Südafrika für die Einreichung einer Klage gegen Israel vor dem vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gelobt. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Regierung in Israel für den Gaza-Krieg zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es in einer Erklärung der islamistischen Hamas vom Samstag. Südafrika hat den jüdischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag des "Völkermords" beschuldigt und eine Einstellung der Kämpfe verlangt.
"Israels Führer sind die Verbrecher dieser Zeit, die die schrecklichsten Massaker begangen haben, die die Menschheit in der modernen Geschichte erlebt hat", teilte die Hamas mit.
Auslöser des Gaza-Krieges waren brutale Terrorangriffe der Hamas und anderer Gruppen, die am 7. Oktober mordend durch israelische Grenzorte zogen. Es war mit 1200 Toten das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Sein Militär begann mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza kamen bisher 21 672 Menschen ums Leben. Die Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
Auch die an dem Massaker in Israel beteiligte Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) begrüßte Südafrikas Entscheidung. Die Gruppierung ist auch im Westjordanland aktiv. Nach Informationen der israelischen Armee wird sie - wie auch die Hamas - von Israels Erzfeind Iran finanziert.
Israels Außenministerium wies die Anschuldigungen aus Pretoria zurück. Südafrika arbeite "mit einer Terrororganisation (Hamas) zusammen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft". Für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen sei ausschließlich die Hamas verantwortlich. Bei der militärischen Bekämpfung der islamistischen Gruppierung tue Israel alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wurde argumentiert.
Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Er ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen./cir/DP/he
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