Verhärtete Fronten im Ringen um EU-Finanzen

Mit mehr als einer Stunde Verspätung kamen die EU-Chefs nach 21 Uhr wieder in großer Runde zum Abendessen zusammen, das den ersten Gipfeltag beschließen sollte.

"Ich habe nicht das Gefühl, dass wir einer Einigung näher kommen", sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš am Freitagabend in einer Sitzungspause. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) knüpfte seine Hoffnungen auf einen neuen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel. "Es wird über die Nacht hier neue Vorschläge geben. Also es gibt Dynamik in unsere Richtung", sagte er am Freitagabend in einem Interview mit der "ZiB2" aus Brüssel. Kurz berichtete, dass er ein Sechs-Augen-Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geführt habe.

Die EU-Kommission und die großen EU-Staaten, angeführt von Deutschland und Frankreich, werben gemeinsam für eine Einigung auf das EU-Mehrjahresbudget für die Jahre 2021 bis 2027 sowie ein zum Großteil aus Zuschüssen bestehendes Coronahilfspaket. Gegenwind kam bisher vor allem von den "Sparsamen Vier", darunter Österreich. Polen und Ungarn laufen wiederum Sturm gegen den Plan, die Ausschüttung von EU-Geldern an Rechtsstaatserfordernisse zu knüpfen. Tschechien stößt sich am Berechnungsmodus für die Zuteilung der Coronahilfen und lehnt auch die Fortsetzung der Nettozahlerrabatte ab.

Michel traf in der Sitzungspause den Wortführer der "Sparsamen Vier", den niederländischen Premier Mark Rutte und den ungarischen Regierungschef Viktor Orb?n. Zudem setzte er sich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Merkel und Macron sprachen ebenfalls mit Orb?n sowie mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Kurz bekräftigte in der "ZiB2" die Ablehnung der "Sparsamen Vier", zwei Drittel des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturpakets als Zuschüsse zu gewähren. Nachdrücklich pochte er auf "einschneidende Reformen" in Italien, damit das EU-Geld nicht im System "versandet", nur in Banken fließe oder "vielleicht sogar im schlimmsten Fall in der Korruption untergeht". In diesem Zusammenhang verteidigte er seine Aussage über Staaten mit kaputten Systemen, die ihm zuvor viel Kritik in sozialen Medien eingebracht habe. Er stehe dazu, "dass die Wettbewerbsfähigkeit sehr unterschiedlich ist, dass es problematische Systeme teilweise gibt, und manche Systeme auch kaputt sind", sagte er.

Rutte war mit der Forderung nach einem Vetorecht gegen die nationalen Reformpläne der Empfänger der Coronahilfen in den Gipfel gegangen. Wenn die Hilfsgelder tatsächlich als Zuschüsse ausbezahlt werden sollen, müsse es eine "absolute Garantie" für die Umsetzung der Reformen geben, betonte er.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte reagierte nach Angaben von Diplomaten empört. Ruttes Vorschlag sei "inkompatibel mit den Verträgen und politisch nicht praktikabel", sagte Conte beim EU-Gipfel in einer "sehr starken und juristisch fundierten Wortmeldung", wie die Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. Schützenhilfe erhielt Conte auch vom kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic, der Ruttes Vorschlag als "unrealistisch" bezeichnete. Kurz wollte Ruttes Vorschlag nicht kommentieren, betonte aber schon vor dem Gipfel die "sehr gute" Abstimmung der "Sparsamen Vier" (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden).

Michel hatte die Vertreter der 27 EU-Staaten gleich zum Auftakt die harten Brocken im Ringen um die EU-Finanzen serviert. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, ging es zu Beginn der Sitzung um die Frage der Rabatte für Nettozahler, die Größe des EU-Konjunkturpakets sowie die Bedingungen für Krisenhilfen. Michels Vorschläge sehen ein EU-Budget im Umfang von 1,074 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor sowie ein kreditfinanziertes EU-Konjunkturpaket im Volumen von 750 Milliarden Euro, das zu zwei Drittel aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen bestehen soll.

Bundeskanzler Kurz zeigte sich vor Gipfelbeginn "sehr optimistisch", was die Einigungschancen betrifft. Es gebe noch Differenzen, diese seien jedoch "nicht unüberwindbar", sagte der ÖVP-Chef. Er hoffe auf einen Kompromiss, "wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten", sagte er. Inhaltlich forderte er "noch ein bisschen mehr" an Rabatten für die Nettozahler - Österreich sollte nach dem aktuellen Entwurf jährlich 237 Millionen Euro bekommen - und eine "Redimensionierung" des EU-Aufbaufonds.

In die Verhandlungen eingebunden war auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wie dessen Sprecherin der APA auf Anfrage bestätigte. Kogler, der im Ringen um die EU-Finanzen mehrmals öffentlich auf Distanz zu den Positionen des Kanzlers gegangen war, habe die Fragen des Gipfels im Vorfeld "besprochen und abgesprochen". Auch auf Kabinettsebene gebe es "laufend Abstimmung. Selbstverständlich ist der Vizekanzler auch am Wochenende für den Bundeskanzler erreichbar."

Aufgelockert wurde die erste Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs seit fast einem halben Jahr durch spontane Geburtstagsfeiern. So bekam die deutsche Kanzlerin Merkel Geschenke zu ihrem 66. Geburtstag, unter anderem mehrere Flaschen Weißwein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch der portugiesische Premier Ant?nio Costa nahm Glückwünsche zu seinem 59. Geburtstag entgegen. Frisch vermählt reiste die dänische Regierungschefin Mette Fredriksen nach Brüssel. Sie hatte ihre eigentlich für Freitag geplante Hochzeit auf Mittwoch vorverlegt.

Fast alle EU-Chefs hielten sich bei dem Treffen, das im größten Saal des Ratsgebäudes mit reduzierten Delegationen stattfand, an die Coronaregeln. Der bulgarische Premier Bojko Borissow wurde aber von Merkel gerüffelt, weil seine Nase aus der Maske hervorlugte. Michel hielt seine Treffen in der Sitzungspause unter freiem Himmel auf einer Terrasse des Ratsgebäudes ab.

APA