US-Republikaner wehren sich symbolisch gegen Einwanderungspolitik

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit einem Gesetz, das US-Präsident Barack Obamas Erlass zum Schutz illegaler Einwanderer unwirksam macht, haben die Republikaner ihren Unmut signalisiert. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit 219 zu 197 für einen entsprechenden Entwurf. Er gilt jedoch als rein symbolischer Schritt, da er im derzeit noch von Demokraten geführten Senat keine Mehrheit bekommen dürfte. Zudem würde Obama das Gesetz notfalls mit seinem Veto blockieren.

Zuvor hatten die konservativen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus damit gedroht, keine Haushaltsmittel freizugeben, bis der Präsident seinen Erlass zurücknimmt. Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz konnten verärgerte Republikaner ihrem Ärger nun Luft machen, ohne den Streit an die bis 11. Dezember fällige Freigabe von Haushaltsmitteln zu knüpfen. Eine Finanzblockade und damit eine erneute Lähmung der US-Regierung scheint damit vorerst abgewendet.

Im Herbst 2013 hatten die Republikaner einen rund zwei Wochen andauernden Stillstand der Regierung verursacht. Auslöser war damals der Streit um Obamas Gesundheitsreform./jot/DP/he