UPDATE: Steinbrück erwartet BIP-Rückgang von -5% und bis -6%

   (NEU: Weitere Aussagen von Steinbrück)

Von Beate Preuschoff Dow Jones NEWSWIRES BERLIN (Dow Jones)--Der Einbruch der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück möglicherweise nicht ganz so deutlich ausfallen wie von der Regierung im Frühjahr prognostiziert. Deutschland befinde sich in der "schärfsten Wirtschaftskrise (seit Gründung der Bundesrepublik) mit minus 5% bis minus 6%", sagte Steinbrück am Dienstag im Deutschen Bundestag in Berlin. Damit zeigte sich Steinbrück für das laufende Jahr inzwischen etwas zuversichtlicher als noch im April, als die Regierung offiziell einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von minus 6% prognostiziert hat.

   Steinbrück warnte allerdings auch vor zu viel Konjunkturoptimismus nach den jüngsten positiven Wirtschaftsdaten. "Die ersten Konjunkturindikatoren hellen sich in der Tat auf, aber es soll an der Stelle gesagt werden, dass ich vor einer zu großen und zu schnellen Euphorie warne", sagte er später bei einer Pressekonferenz in Berlin und verwies unter anderem auf "die Wahrscheinlichkeit, dass wir es mit nachlaufenden Effekten auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben können". Diese und andere Negativfaktoren seien "unwägbar, so dass ich davor warne, einfach so zu tun, als ob wir durch das Tal der Tränen schon durchgeschritten sind".

   Er sei "angenehm überrascht", dass viele Zahlen aus dem zweiten und dritten Quartal erkennbar besser gewesen seien, "als wir je selber zu Beginn dieses Jahres eingeschätzt haben", erklärte der Finanzminister. "Aber die Devise bleibt: Realismus, Bodenhaftung, Vorsicht an der Bahnsteigkante", stellte Steinbrück klar.

   Die Krise habe die "legitimatorischen Grundlagen" des Ordnungs- und Wirtschaftsmodells auf die Tagesordnung gehoben, betonte Steibrück bei seiner Rede im Bundestag. Beispielsweise gehe es um den Spannungsbogen zwischen den sittenwidrig niedrigen Löhnen und den auf der anderen Seite sittenwidrig hohen Abfindungen und Boni. Bei der Frage, wie Letzteres eingegrenzt werde könne, sei bereits Vieles gelungen, sagte Steinbrück.

   Nun müssten auch international andere Länder motiviert werden, in diese Begrenzung von Boni stärker einzusteigen. Beim Treffen in London im April sei erstmals eine Limitierung im Verhältnis der fixen Lohnbestandteile zu den varibalen Bestandteilen erreicht worden.

   "Es wird sehr stark darauf ankommen, (beim G-20-Gipfel Ende September) in Pittsburgh, dieses Verhältnis zu definieren, zum Beispiel 3:1", sagte Steinbrück. Eine solche Festlegung müsse dann international durch die jeweiligen nationalen Bankenaufsichten auch durchgesetzt werden, sagte Steinbrück.

   Der Bundesfinanzminister sagte, eine solche Wirtschaftsentwicklung wie im laufenden Jahr fege alle Haushaltskennzahlen weg, und zwar bei Kommunen, Ländern und beim Bund. Aus Steinbrücks Sicht ist Deutschland durch die Maßnahmen der Bundesregierung im internationalen Vergleich aber dennoch "bislang nicht schlecht" durch die Krise gekommen.

   Selbst die teils heftig kritisierte "Abwrackprämie" habe inzwischen internationale Nachahmer gefunden. Steinbrück räumte ein, dass die Abwrackprämie Vorzieheffekte haben werde. "Aber es ging gerade darum, die Automobilindustrie (als eine Leitindustrie) in dem sehr ungünstigen Jahr 2009/2010 zu stabilisieren, und dann die möglichen negativen Effekt im Jahr 2010/2011 in einem hoffentlich besseren konjunkturellen Umfeld zu haben", sagte Steinbrück.

   Die Prämie habe "keine "dezidierte, ökologische Lenkungsüberlegung dabei gegeben, sondern es stand der konjunkturelle, arbeitsmarktpolitsiche Effekt im Vordergrund", sagte der Minister.

   Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr verschiedene Ziele beim Krisenmanagement verfolgt. Sie habe keine Schlangen von Sparern und Anlegern vor Kreditinstituten sehen zu wollen, die beabsichtigten, ihre Guthaben abzuheben. Zudem habe die Regierung verhindern wollen, dass eine deutsche Bank durch ihre Pleite einen Dominosteineffekt auslöse und zu eine "systematische Erschütterung" die Folge gewesen wäre.

   Es habe zudem die Wiederholung einer solchen Krise verhindert werden und nicht tatenlos zugesehen werden sollen, dass Millionen Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit hineingerieten. "In diesem Sinne hat die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten ein gutes Krisenmanagement gezeigt", sagte der Bundesfinanzminister.

Webseite: www.bundesfinanzministerium.de

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com (Andreas Kißler hat zu dem Artikel beigetragen) DJG/bep/kth Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   September 08, 2009 10:20 ET (14:20 GMT)

   Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.- - 10 20 AM EDT 09-08-09