UPDATE: Rheinmetall-Chef für deutsche Lösung bei Panzerbauern

   -- Papperger sendet erneut Signale an Krauss-Maffei-Wegmann

   -- Wirtschaftsminister Gabriel bekennt sich zu restriktiven Exportbestimmungen

   -- Gleichzeitig soll es Abhilfe in einigen Punkten geben

   (NEU: Entgegenkommen Gabriel an Rüstungsindustrie)

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger hat sich für Fusionen in der deutschen Rüstungsbranche ausgesprochen. Das erklärte Papperger nach einem Spitzentreffen der wehrtechnischen Industrie mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag. "Ich persönlich teile die Einschätzung vom Minister, dass nationale Konsolidierung stattfinden sollte", sagte der Rheinmetall-Chef. Der Sektor brauche starke Firmen, die Schwächeperioden überstehen könnten.

   Seit Jahren wird in Deutschland über das Verschmelzen der beiden Panzerschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) diskutiert. Vor zwei Monaten hatte KMW jedoch angekündigt, mit dem französischen Panzerhersteller Nexter fusionieren zu wollen. Gabriel wich der Frage aus, welche Variante er bevorzugt und betonte, dass es sich um unternehmerische Entscheidungen handele.

   Die Gespräche mit den Chefs von Rüstungsfirmen waren der Auftakt zum sogenannten Branchendialog zwischen Bundesregierung, dem Industriesektor und der IG Metall. Die Unternehmen befinden sich in einer schwierigen Lage. Der Wirtschaftsminister will den Export deutschen Kriegsgeräts eindämmen, der unter der schwarz-gelben Regierung neue Höchststände erreicht hatte. Vor allem Panzer, Gewehre und Pistolen sollen nicht mehr in Staaten geliefert werden, die sie im Innern gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten. Gleichzeitig müssen die westlichen Nato-Länder sparen und geben weniger Geld für ihre Armeen aus.

   Gabriel versprach der Branche deshalb Abhilfe in einigen Punkten. Die Bundesregierung will demnach in den nächsten Monaten definieren, welche Fähigkeiten und welches Know-How in Deutschland im Bereich Verteidigung erhalten werden sollen. Außerdem sollen Mittelständler über die KFW zinsgünstige Darlehen beantragen können, wenn ihre Refinanzierungskosten steigen, nur weil sie zum Teil an Waffenhersteller liefern. Der Vizekanzler sicherte den angereisten Firmenchefs auch zu, dass die Ausfuhrkontrolle bei Dual-Use-Gütern beschleunigt werden soll. Dual-Use-Güter können sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden. Das reicht von schweren Dieselmotoren über elektronische Steuerteile bis hin zu Zentrifugen, die sowohl im Labor aber auch in der Atomforschung verwendet werden. Laut Gabriel sind derzeit 700 Anträge in Bearbeitung, etwa doppelt so viele wie üblich.

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   September 05, 2014 06:06 ET (10:06 GMT)

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