UPDATE/Dobrindt sieht Deutschland als großen Aufklärer im Dieselskandal

   --Kein europäisches Land sei so konsequent wie Deutschland

   --Dobrindt erfuhr erst im September 2015 von illegalen Abschalteinrichtungen

   --Opposition greift Minister an

   (NEU: Details von Dobrindt, Kritik der Opposition)

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aufklärung des Diesel-Skandals um Volkswagen durch die Bundesregierung als vorbildlich gelobt. "Kein anderes Land hat so weitgehende Konsequenzen gezogen wie Deutschland", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages.

   Er habe unmittelbar die Nachprüfungen von über 50 Modellen verschiedener Hersteller durch eine Expertenkommission angeordnet. Die europäischen Partnerländer seien lange nicht so weit gegangen. "Da gibt man sich mit deutlich weniger Untersuchungen zufrieden", erläuterte Dobrindt. Zum Vorwurf, sein Haus habe den Abschlussbericht der Fachleute geschönt, entgegnete er, dass ihm nur der Abschlussbericht vorgelegt worden sei. Zwischenstände kenne er nicht.

Das KBA wird aufgerüstet Als Erfolg wertete der Minister auch die nunmehr bessere Ausstattung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), welches den Modellen die Typenzulassung erteilt. Die Behörde kann heute anders als vor dem Skandal eigene Kontrollen der Abgase vornehmen und erhält auch eine eigne Teststrecke in Schleswig-Holstein.

   Von den Manipulationen bei Volkswagen habe er im September 2015 aus "der Medienberichterstattung erstmals Kenntnis erhalten". Davor habe man nicht gewusst, dass "illegale Abschalteinrichtungen verwendet werden". Durch die Rückrufaktion bei VW und anderen Autoherstellern könnten die betroffenen Dieselautos jedoch wieder in einen rechtskonformen Zustand versetzt werden, versicherte der Minister den Ausschussmitgliedern.

   Nehmen die Autobesitzer nicht am Rückruf teil, drohte der Minister mit dem Entzug der Zulassung für das Auto. Spätestens bei der nächsten TÜV-Prüfung werde der VW-Fahrzeughalter aber noch einmal darauf angesprochen, dass die Motorsteuerung aktualisiert werden müsse.

Opposition kritisiert Herumreden Dobrindts Dobrindt steht seit Bekanntwerden in der Kritik von Umweltschützern und der Opposition, die Aufklärung des großen Industrieskandals zu behindern und sich schützend vor den Wolfsburger Konzern zu stellen. Die Opposition im Ausschuss war alles andere zufrieden mit den Einlassungen des Ministers. "Dobrindt könnte wesentlich härter gegen die Fahrzeughersteller vorgehen", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Der Minister habe weitschweifig um den heißen Brei geredet. In die gleiche Kerbe schlug der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Behrens (Linke). "Ich hatte den Eindruck, dass wir sehr viel geredet haben ohne Erkenntnisfortschritt gemacht zu haben", meinte Behrens nach der Sitzung. Der Ertrag der viereinhalbstündigen Befragung Dobrindts enttäusche ihn.

Ministerpräsident Weil erfuhr vom Skandal aus der Presse Vor dem Verkehrsminister hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Fragen des Ausschusses gestellt. Auch er beharrte darauf, von den Betrügereien aus den Medien erfahren zu haben. "Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher", sagte der SPD-Politiker. Er sitzt als Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat. Auch die Existenz von Abschalteinrichtungen sei ihm früher nicht bekannt gewesen. "Das war neu."

   Die in der Presse kolportierten Aussagen von VW-Patriarch Ferdinand Piech, er habe von zwei israelischen Staatsbürgern schon im Frühjahr 2015 von den Manipulationen erfahren und diese Erkenntnisse weitergereicht, seien falsch, erklärte Weil. Der Autogigant ist das wichtigste Unternehmen in Niedersachsen.

   Der Abgasausschuss ist mit der Befragung Dobrindts und Weils auf die Zielgerade eingebogen. Anfang März wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Rede und Antwort stehen müssen.

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   February 16, 2017 15:05 ET (20:05 GMT)

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