Unionsfraktion: Baerbock für Migration mitverantwortlich

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag macht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mitverantwortlich für die hohen Zahlen ankommender Migranten. "Sie hat bislang nichts zur Bewältigung der Migrationskrise beigetragen, sondern im Gegenteil nur verhindert, verzögert und durchkreuzt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die weitere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lehne die Ministerin ab. Bei solchen Ländern geht man davon aus, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt - was schnellere Asylverfahren ermöglichen soll. Aber auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehe in der Migrationskrise "zu Recht stark in der Kritik, weil sie die Lage nicht ansatzweise in den Griff bekommt", sagte Lindholz.

Mit Blick auf Baerbock kritisierte die CSU-Politikerin deren Bedenken gegen die EU-Asylreform. "Mit der Unterstützung von Seenot-Rettungsorganisationen durch deutsches Steuergeld befördert Frau Baerbock letztlich die menschenverachtende Arbeit der Schleuser", warf sie der Grünen-Politikerin vor. Den dafür nötigen Beschluss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte allerdings auch die CDU/CSU unterstützt. Nun verlangte Lindholz von Baerbock ein Ende der finanziellen Förderung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer.

Die Unions-Vizefraktionschefin forderte außerdem von Baerbock den Einsatz für Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Zudem sollten auf EU-Ebene Fluggesellschaften sanktioniert werden, die Migranten nach Belarus brächten, die von dort offensichtlich in die EU geschleust werden sollten.

"Frau Baerbock erweckt den Eindruck, ihr gehe es eher um schöne Bilder auf Auslandsreisen als um die Bewältigung einer Krise, die vor allem unsere Kommunen bei Unterbringung und Integration heillos überlastet", warf ihr Lindholz vor./hrz/DP/zb