Union greift EU in Zuwanderungsdebatte frontal an

   BERLIN (AFP)--In der Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer geht die Union immer mehr auf Konfrontationskurs zur EU. Es sei "zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Magazin Spiegel. Politiker von SPD, Grünen und Linken beklagten eine einseitige Haltung von Unionspolitikern zur Zuwanderung.

   "Beinahe jede Woche kommt diese EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee", sagte Seehofer weiter dem Spiegel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte in dem Magazin vor einem "Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem". Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Haltung der Kommission in der Bild-Zeitung vom Samstag "völlig inakzeptabel".

   Die EU-Kommission hatte zuvor in einem Rechtsgutachten eine pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Ausländer kritisiert und Einzelfallprüfungen gefordert. Würde sich deren Ansicht durchsetzen, kämen vermutlich viele Menschen "allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen" nach Deutschland, sagte dazu Kauder. Das sei aber nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen.

   Die EU-Kommission hatte allerdings bereits am Freitag Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, relativierte eine Kommissionssprecherin die Forderung nach Einzelfallprüfungen.

   Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Attacken aus der CDU/CSU als "überzogen". Die Union schüre Ängste und säe Misstrauen, statt Zuwanderung und Integration konstruktiv zu gestalten, sagte sie der "Welt am Sonntag". Der Vorwurf die EU wolle "sofort und ungeprüft" Sozialkassen öffnen, "entbehrt jeder Grundlage".

   Auch die Staatsministerin für Integration der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die aktuelle Debatte als "sehr einseitig". Vielfach werde so getan, als sei jeder, der arm sei, ein Betrüger, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CSU auf, das Thema Zuwanderung nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. "Es ist falsch, Ressentiments zu schüren", sagte er dem Spiegel.

   Auf Distanz zur EU-Kommission ging allerdings auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Er mahnte in der Wirtschaftswoche, Probleme wie eine mangelnde Integration von EU-Zuwanderern dürften nicht übergangen werden. "Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und darüber rational, offen und ehrlich reden" - gerade um sie nicht den Rechten und Populisten zu überlassen, sagte Schulz. In Spiegel Online begrüßte er aber die Klarstellung der Kommission vom Freitag.

   Scharfe Kritik an der "von der CSU angezettelten Diskussion um eine angebliche Zuwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien" übte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Wer dies tue, müsse wissen, "dass er rechten Schlägerbanden die Argumente liefert", sagte Wagenknecht dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagsausgabe).

   DJG/sha

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   January 12, 2014 11:06 ET (16:06 GMT)- - 11 06 AM EST 01-12-14