UKRAINE-KRISE/GESAMT-ROUNDUP: Regierungsrücktritt macht Weg zu Neuwahlen frei

KIEW/DEN HAAG (dpa-AFX) - Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hat die Regierung des Landes ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten dauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten unsicher, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.

In den Niederlanden trafen mindestens 74 Särge mit Opfern des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine ein. Über die Luftbrücke von Charkow nach Eindhoven sollen bis Freitag alle bislang geborgenen Opfer ausgeflogen werden. Bei dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 über dem Konfliktgebiet waren vor einer Woche 298 Menschen getötet worden. Die meisten stammten aus den Niederlanden.

Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten lieferten sich weiter schwere Gefechte in der Ostukraine. Die Niederlande fordern deshalb eine internationale Polizeitruppe, die Ermittlern sicheren Zugang zur Absturzstelle verschaffen soll. Es gehe darum, Klarheit über die Ursache zu erlangen sowie die Täter zu verfolgen und zu bestrafen, erklärte die Regierung in Den Haag. Die Europäische Union (EU) erweiterte derweil ihre Liste von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen Vertreter Russlands und der Separatisten.

Regierungschef Jazenjuk (40) wies bei seinem Rücktritt auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.

In Kiew verkündeten am Donnerstag die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die Nationalsiten-Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis "Europäische Wahl". Nach der Auflösung der Koalition ehemaliger Oppositionsparteien erklärte Jazenjuk dann den Rücktritt seiner Regierung. Er hatte das Amt nach dem Umsturz in Kiew am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.

In Kiew traf Poroschenko mit dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans und dessen australischer Kollegin Julie Bishop zusammen. Sie unterzeichneten ein Memorandum über gemeinsame Ermittlungen zur Absturzursache der malaysischen Boeing. Der niederländische Sicherheitsrat, der die internationale Untersuchung leitet, forderte ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Ermittler könnten auch eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss noch immer nicht zu der Stelle, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei.

Allerdings durften Beobachter der OSZE sowie Experten aus Malaysia und Australien erneut die Unglücksstelle besuchen und die Lage von Wrackteilen dokumentieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete nicht von Behinderungen durch die Separatisten, die das Gebiet kontrollieren. Die Ukraine und der Westen verdächtigen die Aufständischen, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland und die Rebellen haben den Verdacht dagegen auf das ukrainische Militär gelenkt.

Mit den neuen Sanktionen der EU erhöht sich die Zahl der betroffenen Personen in Russland und der Ostukraine auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau.

Wegen der zugespitzten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze will die OSZE so schnell wie möglich Beobachter schicken. Der Ständige Rat der Organisation in Wien beschloss, 16 OSZE-Vertreter sollten an zwei Grenzposten auf russischem Territorium Informationen sammeln./ab/DP/he