ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Umsatz im Gastgewerbe steigt im September

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im September gegenüber August kalender- und saisonbereinigt real um 2,0 Prozent und nominal um 2,6 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von real 1,9 Prozent und nominal einen Umsatzanstieg von 3,7 Prozent. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Gastgewerbe wider.

Lemke: Projekte im Klimafonds entscheidend für Industriestandort

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Bedeutung aus dem Fonds geplanter Finanzierungen für den Industriestandort betont. "Wir sollten nicht so tun, als ob es hier um irgendwelche Projekte einzelner Parteien oder einzelner Regierungsfraktionen ginge, sondern die Projekte, die in diesem KTF finanziert sind, sind für den Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung", sagte Lemke im Bundestag.

SPD-Politiker nach Gerichtsurteil für Steuererhöhungen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem, Bildung oder Daseinsvorsorge gehen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli der Bild-Zeitung. "Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte Midyatli. Zugleich betonte sie, es müsse jetzt "eine haushaltsrechtlich tragfähige Lösung" gefunden werden.

EU-Kommission kündigt Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre an

Die EU-Kommission hat eine Neuzulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre angekündigt. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten hatten sich nach Diplomatenangaben erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag Brüssels einigen können. Nach geltendem EU-Recht kann die Kommission nun im Alleingang entscheiden. Nach dem Vorschlag der Behörde wird der Einsatz von Glyphosat in der EU damit bis 2033 erlaubt, die Verwendung des Unkrautvernichters ist künftig jedoch an Bedingungen geknüpft.

Verletzte bei Angriff auf Checkpoint nahe Jerusalem

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kontrollposten in der Nähe von Jerusalem sind israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei attackierten drei bewaffnete Männer einen Kontrollposten zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland. Die Angreifer seien "neutralisiert worden". Dem Rettungsdienst Magen David Adom zufolge wurden vier Menschen verletzt, einer von ihnen schwer.

China verurteilt Bidens "Diktator"-Äußerung über Xi als "extrem falsch"

China hat die Bezeichnung des Staatschefs Xi Jinping als "Diktator" durch US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach einem Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Kalifornien scharf kritisiert. Diese Art von Sprache sei "extrem falsch und ist eine unverantwortliche politische Manipulation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking, als sie auf die Äußerung Bidens angesprochen wurde. China lehne sie "entschieden" ab.

DJG/DJN/AFP/apo

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November 16, 2023 07:30 ET (12:30 GMT)