ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Werden Haushalt anpassen für dauerhafte Einhaltung der Nato-Quote

Deutschland wird dauerhaft die Verteidigungsausgaben erhöhen und das Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Das versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Bundeswehrtagung in Berlin. Nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr werde man im Bundeshaushalt genug Mittel bereitstellen, damit die Nato-Vorgaben eingehalten werden. In seiner Rede machte Scholz zudem deutlich, dass die angesichts der aktuellen Krisen in der Welt die Friedensordnung "in Gefahr" sei.

CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Damit entschieden sich die Christdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Mit diesen hatte die CDU zehn Jahre lang regiert. Rhein sagte, nach dem deutlichen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl am 8. Oktober gehe es darum, nun eine "klar CDU-geführte Regierung" zu bilden.

Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz

Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft.

Ifo: Ökonomen sehen deutlich schlechtere wirtschaftspolitische Lage

Wirtschaftsexpertinnen und -experten sehen eine deutlich verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey, eine globale vierteljährliche Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Sie bewerteten die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Österreich mit jeweils minus 16 Punkten und in der Schweiz mit minus 8 Punkten, auf einer Skala von minus 100 bis plus 100, wie das Ifo-Institut mitteilte. Diese Bewertungen wichen vom weltweiten Durchschnitt von plus 0,5 Punkten ab.

Spahn: Strompreispaket ist "Mogelpackung" für energieintensive Betriebe

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen mit ihrem Strompreispaket für das produzierende Gewerbe eine "Mogelpackung" vorgelegt zu haben. In Deutschland würde jeden Tag werden Investitionsentscheidungen gegen das Land getroffen. Er griff zudem die Exportpolitik der Bundesregierung an. "Für die energieintensive Industrie in Deutschland ändert sich faktisch durch das, was Sie vereinbart haben, nichts. Sie verkaufen das Weglassen von Belastungen, die sie zum 1.1. geplant haben, jetzt als Entlastung. Das ist eine Mogelpackung", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), in einer Debatte im Bundestag zur Exportpolitik.

Bundestag stimmt für Wasserstoffausbau, Reform des Energiewirtschaftsrechts

Der Bundestag hat den Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes und eine Anpassung des Energiewirtschaftsrechts beschlossen, mit der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden sollen. Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle in der von der Bundesregierung geplanten Klimaneutralität vor allem für Unternehmen. Die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes sieht außerdem Regelungen zur Verfahrenserleichterung und damit zur Beschleunigung des Netzausbaus vor.

VDP: Rückgang der Immobilienpreise hält weiter an

Die seit nunmehr einem Jahr anhaltenden Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt haben sich im dritten Quartal fortgesetzt. Gegenüber dem Vorquartal reduzierten sich Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise in Deutschland um durchschnittlich 1,7 Prozent, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) mitteilte. Auf Jahressicht belief sich das Minus gegenüber dem dritten Quartal 2022 den Angaben zufolge auf 7,1 Prozent. Damit stehe der Immobilienpreisindex des Verbands aktuell bei 179,2 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte) und habe seit seinem Höchststand im zweiten Quartal 2022 von 194,8 Punkten 8,0 Prozent eingebüßt.

Bürgergeld wird 2,1 Mrd Euro teurer als geplant - Bericht

Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht der Bild-Zeitung deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen. Das geht laut Bild aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Demnach hat Heil "eine überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher gestiegen ist wegen der "deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage", zitiert Bild aus dem zweiseitigen Schreiben.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Verbraucherpreise Okt +0,24% (Sep: +0,26%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Okt +4,82% (Sep: +5,19%)

Mexiko Industrieproduktion Sep +0,2% gg Vormonat

Mexiko Industrieproduktion Sep +3,9% (PROG: +4,0%) gg Vj

Hongkong BIP 3Q saisonbereinigt +0,1% gg 2Q

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 10, 2023 07:30 ET (12:30 GMT)