ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Bundesrat weist Teile von Sicherheitspaket ab

Der Bundesrat hat Teilen des umstrittenen Sicherheitspakets der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Der Bundestag hatte erst am Mittag das Paket verabschiedet, das aus zwei Gesetzentwürfen besteht, und es mit verkürzter Frist direkt an die Länderkammer überwiesen. Dort ließen die Länder zwar ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den ersten Entwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" passieren, der Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht und zum Bundesverfassungsschutz vorsieht. Die zweite Vorlage zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung, die ihrer ausdrücklichen Zustimmung bedurft hätte, lehnten die Länder jedoch ab.

Bundestag billigt Jahressteuergesetz und Freistellung von Existenzminimum

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2024 und ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums beschlossen. Das Jahressteuergesetz enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aus verschiedenen Bereichen. "Ein zentraler Erfolg dabei ist, dass wir die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und Forderungsausfälle im Privatvermögen streichen werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand. "So verhindern wir ungerechtfertigte Steuerforderungen, weil bislang Gewinne zwar versteuert, aber Verluste nicht entsprechend berücksichtigt werden." Die Regelung werde rückwirkend auf alle noch offenen Fälle angewendet.

Tabakkonzerne zahlen in Vergleich wohl 21,7 Mrd Euro

Die kanadischen Einheiten mehrerer internationaler Tabakkonzerne stehen kurz davor, 32,5 Milliarden kanadische Dollar (21,7 Milliarden Euro) in einem seit Jahren laufenden Rechtsstreit zu zahlen. Philip Morris International - dessen Tochtergesellschaft Rothmans, Benson & Hedges in den Rechtsstreit verwickelt ist - erklärte am Freitag, dass die Aufteilung des Vergleichsbetrags zwischen seiner Einheit und denen von British American Tobacco und Japan Tobacco noch offen ist.

NHTSA untersucht nach tödlichem Unfall Autonome Fahrtechnik von Tesla

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA untersucht das Fahrautomatisierungssystem von Tesla, nachdem ein vollautomatisch fahrendes Auto in einen tödlichen Unfall verwickelt war. Betroffen seien 2,4 Millionen Tesla-Fahrzeuge, darunter die Modelle Model S und Model X der Baujahre 2026 bis 2024, Model 3 (2017 bis 2024), Model Y (2020 bis 2024) und Cybertruck (2023 bis 2024) mit der Full-Self-Driving-Funktion, teilte die NHTSA mit.

USA

Baubeginne Sep -0,5% auf 1,354 Mio (PROGNOSE: -0,4%)

Baugenehmigungen Sep -2,9% auf 1,428 Mio Jahresrate

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/hab/jhe

(END) Dow Jones Newswires

October 18, 2024 13:00 ET (17:00 GMT)