ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Nagel: EZB muss geduldig Wirkung der Geldpolitik abwarten

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel nicht dem zunehmenden Druck nachgeben, ihre Geldpolitik zu lockern. "Jetzt brauchen wir die Geduld, um abzuwarten, bis die Auswirkungen der Straffung der Geldpolitik auf die Inflation in vollem Umfang zum Tragen kommen", sagte Nagel laut veröffentlichtem Redetext in Mailand. Das werde wahrscheinlich erst 2024 der Fall sein. Es sei auch der zunehmende öffentliche Widerstand gegen die straffe Geldpolitik der EZB, der "die letzte Meile" auf dem Weg zu Preisstabilität zum schwersten Abschnitt des Kampfes gegen die Inflation mache.

EZB-Rat einig über unveränderte Zinsen und PEPP - Protokoll

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich nach der stark diskutierten Zinserhöhung im September Ende Oktober ohne allzu harten Streit darauf einigen können, Zinsen und Reinvestitionen unter dem PEPP-Programm unverändert zu lassen. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Beratungen von 25./26. Oktober hervor geht, lag das maßgeblich am Anstieg der Anleiherenditen und der allgemeinen Eintrübung der Finanzierungsbedingungen sowie der Wahrnehmung, dass die Inflation ihren Höhepunkt überschritten haben dürfte.

Habeck berät am Montag mit Länderkollegen über Folgen von Haushaltsurteil - Magazin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Dann solle über die Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts für die Förderung von Großprojekten gesprochen werden, berichtete der Spiegel. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützung wegfallen und Milliardenprojekte wie die Ansiedlung von dadurch in Schieflage geraten könnten.

Lindner will Nachtragsetat für 2023 vorlegen und Schuldenbremse aussetzen

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommende Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen und dabei auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse vorschlagen. "In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen", erklärte Lindner in einem Statement. Mit dem Nachtragsbudget werde die Regierung dem Bundestag "auch einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", ergänzte Lindner über den Kurznachrichtendienst "X".

Berlins CDU-Regierungschef fordert sofortige Reform der Schuldenbremse

Als erster CDU-Regierungschef hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse gefordert, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. "Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren", sagte der Christdemokrat dem Stern laut Vorabmeldung. Dies wisse jeder, der "derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten". Mit seinem Vorstoß stellt sich Wegner auch gegen den Kurs von CDU-Bundeschef Friedrich Merz. Der Bürgermeister forderte "neues Denken und neuen Mut".

Polnische Landwirte schließen sich Protesten an Grenze zur Ukraine an

Die Proteste polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine weiten sich aus. Die Fahrer blockierten am Donnerstag einen weiteren Grenzübergang und örtliche Landwirte schlossen sich den Demonstrationen an. Polnische Speditionen beklagen einen unfairen Wettbewerb aus dem Nachbarland, die Landwirte kritisieren einen Preisverfall ihrer Produkte wegen ukrainischer Importe.

Trump telefoniert mit designiertem argentinischen Präsidenten Milei

Ex-US-Präsident Donald Trump hat dem designierten argentinischen Staatschef Javier Milei telefonisch zu dessen Wahlsieg gratuliert. Wie Mileis Büro mitteilte, betonte Trump, Mileis Sieg "mit großem Abstand" habe "weltweit große Auswirkungen" gehabt. Zudem habe Trump einen Besuch in Buenos Aires angekündigt. Der ultraliberale Polit-Neuling Milei, der sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten" bezeichnet, wird oft mit Trump verglichen.

Katar: Feuerpause im Nahost-Krieg und Geisel-Freilassung beginnen am Freitag

Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln soll nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums teilte mit, die Feuerpause werde am Freitagmorgen in Kraft treten. Am Nachmittag werde die Hamas dann eine erste Gruppe von 13 Frauen und Kindern freilassen.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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November 23, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)